CDU lässt die Muskeln spielen

Reinickendorfer Christdemokraten lassen Neuwahl des BVV-Vorstandes platzen

Auf Landesebene verhandeln CDU und SPD über eine Regierungskoalition. In Reinickendorf sind die Gräben zwischen den beiden Parteien dagegen noch immer tief. Das zeigte sich bei der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März.

Die Christdemokraten spielten bei der Neu-Konstituierung nach der Wahlwiederholung gleich ihre wiedergewonnene Stärke aus. Zu spüren bekamen dies besonders die Sozialdemokraten. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung sollte die Wahl eines neuen BVV-Vorstandes sein. Auf Antrag der CDU kam es aber gar nicht zur Abstimmung. Dies lag nicht an der Wiederwahl der bisherigen CDU-Vorsteherin Kerstin Köppen, die unstrittig sein dürfte. Vielmehr störte die Union, die aus ihrer Sicht sehr kurzfristige Bekanntgabe der Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Vorsteherin, der SPD-Bezirksverordneten Sevda Boyraci.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz gab sich verärgert. Er habe von der Nominierung erst einen Tag vor der BVV-Sitzung erfahren, erklärte er. Seine Fraktion habe er erst kurz vor der Sitzung informieren können. Bisher sei es üblich gewesen, dass sich Bewerberinnen und Bewerber bei den politischen Mitbewerbern vor den Vorstandswahlen vorstellten. Sevda Boyraci solle zunächst die alle Fraktionen besuchen und sich dann bei der nächsten BVV-Sitzung am 19. April zur Wahl stellen. Das sei Ausdruck einer „Politik auf Augenhöhe“.

„In einer bisher nicht bekannten Art und Weise soll hier unser Recht beschnitten werden“, erklärte dazu der SPD-Fraktionschef Marco Käber. Wenn es gewünscht gewesen wäre, hätte es noch die Möglichkeit zu einer Vorstellung gegeben. Eine solche Bitte sei aber nicht geäußert worden.

Um den Antrag auf Verschiebung der Wahl des BVV-Vorstandes durchzubringen, benötigte die CDU die Zustimmung von zwei Drittel der Bezirksverordnetenversammlung. Dies gelang knapp, weil neben der CDU auch die Verordneten von B’90/Grüne, FDP und die Linke für den Antrag stimmten, Sevda Boyraci erst im April zu wählen. Nur die Fraktionen von SPD und AfD stimmten dagegen. Das Ergebnis zeigte zudem, dass die Reinickendorfer Ampel (SPD, Grüne und FDP nicht mehr nicht nur keine Mehrheit mehr in der BVV hat, sondern auch auseinandergefallen ist.

Die Fachauschüsse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollten eigentlich wieder ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU konnte mit einem Antrag den Neufang verschieben.

Die Ausschüsse sollten analog des Wahlergebnisses vom 12. Februar neu zusammengesetzt werden. Das war vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. März allgemeiner Konsens. Die CDU stellte aber den Antrag, über die Zusammensetzung erst in der nächsten Sitzung zu reden und eine Entscheidung zu treffen. Es bestehe dann mehr Klarheit darüber, wie und mit welchen Aufgabenbereichen sich das neue Bezirksamt zusammensetzt.

Die SPD lehnte den Antrag ab. Sie verwies darauf, dass mit der Annahme des Antrages die Ausschussarbeit über Monate lahmgelegt sei. Denn zunächst müssten sich die Gremien neu konstituieren, dann ihre Bürgerdeputierten bestimmen, frühestens im Juni oder vielleicht sogar erst nach der Sommerpause wären sie wirklich funktionsfähig.

Eine Mehrheit in der BVV folgte jedoch dem Antrag der CDU und stimmte für das Aussetzen der Ausschusssitzungen. Bei der Beschaffung der notwendigen Stimmen half vor allem die FDP. Bei Thema Neuwahl des Bürgermeisters hielten sich die Christdemokraten dann überraschend zurück. Die Fraktion hatte angekündigt, einen Vorstoß in Richtung Neuwahl des Bezirksamtes, vor allem des Bürgermeisters beziehungsweise Bürgermeisterin zu unternehmen. Hier wartet aber auch Reinickendorf auf Vorgaben aus dem Abgeordnetenhaus, wie mit Amtswechseln umgegangen werden soll, die sich nach dem Ergebnis der Wahlwiederholung ergeben.