Ringen um Bau einer Grundschule

Senat und Bezirk suchen eine Lösung für Vorhaben in der Cité Foch

Ende November tagten der Berliner Senat und das Bezirksamt Reinickendorf gemeinsam im Bezirk. Ein Thema der Sitzung auf der Bezirkstour der Landesregierung: der aktuell gestoppte Neubau einer Grundschule in der Cité Foch.

Das Vorhaben fiel dem Sparhaushalt des Senates für das kommende Jahr zum Opfer. Der Bezirk wehrte sich dagegen und hat zumindest ein weiteres Nachdenken bei der Landesregierung bewirkt. „Wir werden das Thema weiter behandeln“, sagte Kai Wegner nach der Sitzung. Denn bereits am 20. November bei einem „vor Ort“-Termin in Spandau hatte der Regierende eine Lösung angerissen und in Reinickendorf weiter präzisiert. Die Idee ist, Partner zu finden, um das Projekt vielleicht zu realisieren. Das könnte eine Schule in freier Trägerschaft sein, möglicherweise auch ein sogenanntes Public-private-Partnership. Ein Investor finanziert den Bau und vermietet ihn an das Land Berlin. „Wir müssen schauen, wie wir außerhalb des normalen Bildungsetats Schulplätze ermöglichen“, erklärte Kai Wegner.

Zuvor hatte das Bezirksamt Reinickendorf mit verschiedenen Argumenten die Bedeutung des Vorhabens herausgestellt. Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) verwies vor allem darauf, dass es hier auch Plätze mit Förderbedarf Geistige Entwicklung geben soll. Gebe es die nicht, hätte das für diese Kinder verheerende Auswirkungen. Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) erinnerte an den Bevölkerungszuwachs in den kommenden Jahren gerade in der Cité Foch. Den geplanten Neubau zu stoppen, wäre aus stadtplanerischen und finanziellen Gründen nicht nachvollziehbar, erklärte Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne). An den Kosten sollte sich die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA als Investor in der Cité Foch mit 3,75 Millionen Euro beteiligen. Platzt das Vorhaben, verfällt das Geld. „Auch darauf haben wir hingewiesen“, sagte Stephan am Abend des 26. November bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Mobilität und Stadtentwicklung. Zudem wären bereits Finanzmittel für das Beräumen des Grundstücks geflossen. Und gegen eine alternative Lösung mit einer privaten Schule hat der Bezirk auch keine Einwände. „Hauptsache, die Schule kommt“, bekräftigte Harald Muschner.