Trotz steigender Flüchtlingszahlen

SPD-Bürgermeister Uwe Brockhausen sieht weiter keinen Grund MUF-Standorte vorzuschlagen

Im Bezirk befindet sich das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und das Ankunftszentrum für Menschen aus der Ukraine im ehemaligen Flughafenterminal in Tegel. Dort wird wohl in Kürze auch eine Zeltstadt für mehrere tausend Flüchtlinge errichtet.

Reinickendorf leiste damit einen wichtigen Beitrag beim aktuellen Zustrom von Menschen nach Berlin, betonte Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. November auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Linke wollte wissen, warum das Bezirksamt den Bau einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) am Paracelsus-Bad inzwischen nicht mehr unterstützt.

Brockhausen betonte, dass nicht der Bezirk sondern die Senatsinnenverwaltung sowie die Berliner Bäder-Betriebe als Eigentümer des Grundstücks diese Entscheidung getroffen hätten. Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im September dieses Jahres den Bau eines Außenbeckens angekündigt und klargestellt, dass es an dieser Stelle keine MUF geben werde.

Damit aber habe Reinickendorf weiter eine „Bringschuld“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Felix Lederle. Seit vier Jahren gebe es die Vorgabe des Berliner Senats, wonach alle Bezirke zwei Standorte für Modulare Unterkünfte zu benennen haben. Reinickendorf hatte sich damals und seither außerstande gesehen, eigene Flächen anzubieten. Deshalb erst kam das Paracelsus-Bad überhaupt als Standort einer MUF ins Spiel und war als solcher von Beginn an umstritten.

Lederle fragte daraufhin, ob Reinickendorf sich dann nicht doch entweder zur Fläche am Paracelsus-Bad bekennen oder eine andere melden sollte. Zudem weise Reinickendorf weiter unterdurchschnittliche Belegungszahlen bei Geflüchteten auf. Das beharrliche Nachfragen kann auch als Unterstützung für Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) gewertet werden, die derzeit händeringend weitere Flüchtlingsunterkünfte sucht.

Die von der Linkspartei vorgebrachten Belegungszahlen wies Uwe Brockhausen zurück. „Wir haben heute nicht mehr die gleiche Grundlage wie vor vier oder fünf Jahren“. Nicht nur durch die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine wären solche Zahlen inzwischen überholt.