Unprofessioneller Senat: Interview mit Bürgermeister Frank Balzer

Reinickendorf. Das Jahr 2015 ist vorbei. Zeit für eine politische Bilanz, und für einen Ausblick. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporter Christian Schindler gehört für Bürgermeister Frank Balzer (CDU) beides zusammen

Seinen Zorn kann Frank Balzer kaum zurückhalten, wenn er über die Zusammenarbeit des Senats mit den Bezirken spricht. Unprofessionell, unfähig und auch arrogant sei dessen Verhalten beim Thema des Jahres 2015, den Flüchtlingen. „Da werden Vorschläge gemacht, die völlig unsinnig sind, obwohl dies ganz schnell zu klären gewesen wäre“, sagt der Bürgermeister. Zum Beispiel, wenn eine Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet direkt neben einer lauten Produktionsanlage eröffnet werden soll. „Ein Blick in den Bebauungsplan hätte sofort ergeben, dass das nicht geht“, empört sich Balzer.

Und er nennt Beispiele, bei denen sich auch Senatsstellen untereinander offenbar nicht informieren. „Da wird eine Sporthalle vorgeschlagen, obwohl ein Anruf bei der zuständigen Senatsbildungsverwaltung ergeben hätte, dass dort seit langem die Toilettenanlage nicht funktioniert“, erinnert sich der Verwaltungschef. Gibt es Besichtigungen vor Ort, sorgt Balzer dafür, dass auch er mit dabei ist, damit nicht ein Senator oder Staatssekretär einen Sachbearbeiter einschüchtern kann. Im Falle des Tetra-Pak-Geländes habe der Senat eine stillschweigende Duldung gefordert, obwohl klar gewesen sei, dass vor der Belegung mit Flüchtlingen die Heizung komplett erneuert werden musste.

Was Balzer im Zusammenspiel zwischen Bezirken und Senat schmerzlich vermisst, sieht er im Fuchsbezirk verwirklicht: Ein faire und sachliche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien und Personen. Untrügliches Zeichen dafür sei der einstimmig verabschiedete Bezirkshaushalt. „Wichtig ist, das wir die Angebote für die Bürger aufrecht halten können und keine Einrichtung schließen mussten“, sagt Balzer.

Optimistisch ist er, dass es an einigen Stellen im Bezirk städtebaulich wieder vorangeht. So plant ein Investor, das ehemalige Hertie-Haus an der Berliner Straße mitsamt Parkhaus in Tegel weiter zu entwickeln. Für Balzer eine Chance, das Tegeler Zentrum wieder aufzuwerten. Gleiches gilt für den Osten des Bezirks. Für das Märkische Zentrum inklusive des Hochhauses gegenüber vom Fontane-Haus gibt es ebenfalls einen neuen Eigentümer, Balzer verspricht sich hier das Ende von Leerstand und einen attraktiven Branchenmix.

Wenn es um die Wünsche für das neue Jahr geht, kommt Balzer wieder auf den Anfang zurück – die Weltpolitik, die so viele Menschen dazu bringt, in Deutschland Schutz zu suchen. „Ich hoffe, dass dieses Land von Terroranschlägen wie denen in Paris verschont bleibt“, sagt Balzer. Als er von denen hörte, dachte er, dass das Konzerthaus Bataclan, einem Schwerpunkt der Anschläge, gerade mal zehn Metrostationen von Reinickendorfs Partnerstadt Antony entfernt liegt, einer direkt an die französische Hauptstadt angrenzenden Gemeinde. CS