Berlin-Wahlen 2023: Parteien wollen Gesetz ändern

Verliert Bürgermeister Uwe Brockhausen sein Amt an Emine Demirbüken-Wegner?

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung.

Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des Bezirksamtes nach der Wahl 2021 als Beamte auf Zeit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2026 berufen worden. Nur ein Rücktritt oder eine Abwahl mit Zweidrittelmehrheit könnte daran etwas ändern. Das Beamtenrecht steht dem Wählerwillen im Weg. Inzwischen beraten die noch amtierende rot-grün-rote Landesregierung und die CDU, um eine Lösung zu finden. Möglicherweise wird ausscheidenden Bürgermeistern und Stadträten rund 70 Prozent des bisherigen Salärs weiterbezahlt. Auch ihre Versorgungsansprüche könnten sie, wenn auch reduziert behalten.

Ein berlinweites Herangehen an die neuen Mehrheitsverhältnisse halte er für „sinnvoll“, hatte Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) in einer ersten Stellungnahme nach der Wahl erklärt. Vor allem um ihn und seinen Posten geht es bei der Frage nach den Konsequenzen des Wahlsonntags, 12. Februar, in Reinickendorf. Denn trotz des klaren Siegs der CDU und der veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändert sich an der Zusammensetzung des Bezirksamtskollegiums erst einmal nichts. Nach Proporz des Wahlergebnisses stehen der Union weiter drei der sechs Posten zu, die vergeben werden, zwei der SPD und einer den Grünen.

Gerade deshalb ist das Bürgermeisteramt für die CDU besonders wichtig. Bei Stimmengleichheit im Bezirksamt entscheidet das Votum des Rathauschefs. Bliebe es bei der derzeitigen Konstellation, hätte Rot-Grün weiter das letzte Wort. Wird jedoch Emine Demirbüken-Wegner Bürgermeisterin, hätte die CDU die Stimmenmehrheit. Der Wechsel an der Rathausspitze sei schon deshalb nötig, weil es in der BVV eine andere Mehrheit gebe, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Er kündigte an, dass seine Fraktion in der ersten für den 16. März vorgesehehen BVV-Sitzung nach der Wahl, einen Antrag zur Neuwahl des Bezirksamtes stellt.