Gewissheiten und Fragezeichen

Vorbereitungen auf die Bundestagswahl laufen trotz noch nicht geklärter Fristen

Seit der Termin für die Neuwahl des Bundestags feststeht, haben die Wahlämter mehr Planungssicherheit über den weiteren Verlauf. Allerdings gilt das noch nicht für alle Prozesse.

Wann zum Beispiel die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, steht noch nicht ferst. Normalerweise muss dies bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag erfolgen, also maximal bis 2. Februar 2025. Möglicherweise werde diese Frist aber verkürzt, erklärte Hauke Haverkamp, stellvertretender Wahlamtsleiter in Reinickendorf.

Das hätte wiederum Auswirkungen auf die Briefwahl, denn mit der Wahlbenachrichtigung gibt es auch den Briefwahlantrag. „Wir erwarten erneut eine hohe Briefwahlnachfrage“, sagt Haverkamp. Bereits zur Europawahl im vergangenen Juni hätten rund 50 000 Menschen in Reinickendorf auf diese Weise ihre Stimme abgegeben. Bei einem Wahltermin im Winter wäre wahrscheinlich mit einer noch größeren Zahl zu rechnen.

Eng werden könnte es bei einer verkürzten Frist auch mit dem rechtzeitigen Zurücksenden der Unterlagen. Besser wäre dann, persönlich das Briefwahllokal aufzusuchen.

Wie bei der Europawahl soll es 93 Briefwahllokale und 158 Urnenwahllokale geben. Letztere könnten teilweise an anderen Orten als bisher eingerichtet werden. Das gilt vor allem bei privaten Wahllokalen, etwa Gaststätten, die möglicherweise am 23. Februar nicht zur Verfügung stehen. Ansonsten wird vor allem in öffentlichen Einrichtungen, etwa Schulen, gewählt.

Zur Wahlvorbereitung wird aller Voraussicht nach ab Mitte Dezember ein Bürgeramt, vermutlich das in Reinickendorf-Ost in der Teichstraße, geschlossen. Dort kann schon jetzt ab diesem Datum kein Termin mehr gebucht werden, das Abholen von Dokumenten soll dann im Rathaus am Eichborndamm erfolgen.

Insgesamt werden in Reinickendorf rund 2300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gebraucht. Etwa 1300 sind bereits im Vorgriff auf den ursprünglichen Wahltermin im September 2025 kontaktiert worden. Ein Großteil habe sich auch zu einem Einsatz am 23. Februar bereit erklärt, teilte Hauke Haverkamp mit. Auch für die weiteren mindestens 1000 Wahlhelfer habe es inzwischen Bewerbungen gegeben. Wer sich für diese Aufgabe interessiert, wird aber weiter gebeten, sich online https://bwurl.de/1amy zu melden.