Mehr Personal, mehr Stimmzettel

Wahlamt Reinickendorf geht gut vorbereitet in die Wiederholungswahl am 11. Februar

Mehr als ein Dutzend Koffer stehen im Gang des Bürgeramtes in der Teichstraße. Wegen der Teilwiederholung zur Bundestagswahl ist es erneut zum Wahlamt umfunktioniert worden.

In den Koffern werden die Unterlagen für die Wahllokale verpackt, erläutert der stellvertretende Wahlamtsleiter in Reinickendorf, Hauke Haverkamp. Darin befindet sich die Liste der Wahlberechtigten bis hin zu den Schreibgeräten. Was derzeit noch fehle, seien die Stimmzettel. Sie werden erst kurz vor dem Wahltag am 11. Februar geliefert.

Ein interessierter Zuhörer der Ausführungen von Hauke Haverkamp am 9. Januar in die Teichstraße war der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Am Beispiel von Reinickendorf wollte er sich über den Stand der Wahlvorbereitungen informieren. Zudem teilte er mit, dass alles nach Plan laufe. Er nutzte die Gelegenheit, zu einem Appell: „Wenn Sie erneut wahlberechtigt sind, gehen Sie bitte zur Wahl.“ Denn durch die Teilwiederholung kann es zu Veränderungen bei den Stimmen und Mehrheitverhältnissen im Bundestag kommen. Fast noch entscheidender ist die Wahlbeteiligung. Falle sie sehr niedrig aus, könnte Berlin einen seiner bisherigen Sitze im Bundestag verlieren, erinnerte Stephan Bröchler.

Der spezielle Anlass für seinen Besuch war der Start am 8. Januar des Versendens der Briefwahlunterlagen. Im Wahlamt konnte beobachtet werden, wie mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Eintüten der Dokumente beschäftigt waren.

Dass die Briefwahlunterlagen pünktlich verschickt werden konnten, bedeutet gleichzeitig, die Wahlbenachrichtigungen müssten pünktlich ab 2. Januar die Wahlberechtigten erreicht haben. Bröchler bestätigt das, Haverkamp unterstreicht es für Reinickendorf. Auch die IT-Probleme in den Bürgerämtern hätten im Bezirk für keine Verzögerung gesorgt. Wichtig sei vor allem gewesen, dass Ummeldungen in die betreffenden Wahlbezirke rechtzeitig erfasst werden konnten.

In Reinickendorf wird in 48 Wahl- und 26 Briefwahllokalen erneut gewählt. Das entspricht ungefähr einem Drittel aller Wahllokale im Bezirk. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind bei der teilweisen Wahlwiederholung rund 55 000 Menschen. In ganz Berlin sind es etwa 500 000.

Um allen Eventualitäten vorzubeugen, werden insgesamt 800 000 Stimmzettel gedruckt, erläuterte Stephan Bröchler. Es gebe deshalb in jedem Stimmbezirk mehr, als selbst bei 100-prozentiger Wahlbeteiligung nötig wären.

Fehlende Stimmzettel waren ein Problem bei der Pannenwahl vom September 2021. Die damals teilweise chaotischen Zustände sorgten bereits dafür, dass die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im Februar 2023 vollständig und jetzt für den Bundestag teilweise wiederholt wurden und werden.

Personell scheint sich die Ausstattung der Wahllokale verbessert zu haben. In seinem Wahlamt arbeiten aktuell 17 Menschen, erläuterte Hauke Haverkamp. Bis zum Wahltag werde die Zahl noch auf 23 hochgefahren. Wahlhelfer habe er ebenfalls genügend. 650 werden insgesamt in den Wahllokalen eingesetzt. Beworben hätten sich noch einige mehr. Auch sie kommen in diesem Jahr noch zum Einsatz. Denn am 9. Juni gibt es mit der Europawahl den nächsten Wahltermin. Vergütet wird die Tätigkeit als Wahlhelfer dieses Mal mit 120 Euro, plus teilweise weiteren Zuschlägen.