Zwischen Terror und Müll: Aus dem Arbeitsalltag eines Abgeordneten

Trotz seiner vielen Termine als Vorsitzender des Amri-Unterschungsausschusses im Abgeordnetenhaus kümmert sich der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger weiter um seinen Kiez.

Zehn Sitzungen, 25 Zeugen, Befragungen, die auch schon mal sieben Stunden dauern – mit den Zahlen zum Untersuchungsausschuss kann Burkard Dregger klotzen. In der Bewertung ist der Ausschussvorsitzende vorsichtig. Wichtig ist ihm, dass alle Fraktionen von AfD bis Linke ihre Fragen stellen können. Die Ergebnisse wägt der Anwalt ab. Fest steht bisher nur, dass viele Behörden viele Informationen über den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz hatten, aber sich offenbar ungenügend austauschten. Ob das Attentat mit der Vermeidung von Fehlern auch hätte verhindert werden können, sei aber eine schwierige Frage, so Dregger.

Vor Ort im Kiez will er zumindest daran mitwirken, dass religiöse Unterschiede nicht in Konflikte münden, sondern in Austausch. Gut drei Jahre währt der Interreligiöse Dialog, den Dregger mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften im näheren und weiteren Umkreis der Residenzstraße anregte, und der mittlerweile eine Art Tradition des gemeinsamen Feierns, aber auch Besprechens von Problemen geworden ist.

Aktuell ist Müll ein großes Problem im Kiez

„Das sind alles ganz wunderbare Menschen hier“, sagt der Politiker nicht nur über die Mitglieder der unterschiedlichen Gemeinden, sondern über die Anwohner im Allgemeinen. Und die kommen häufig mit sehr konkreten Problemen in sein Bürgerbüro an der Emmentaler Straße 92. Zur Zeit bewegt sie vor allem der Müll, der sich immer mal wieder an verschiedenen Stellen ansammelt. Und der teilt sich in zwei Sorten: „Da ist einmal der Bauschutt, der von Firmen illegal entsorgt wird, weil sie sich die Kosten für die legale Entsorgung sparen“, ist Dreggers Erfahrung. Und dann ist da der private Unrat, vom alten Sofa bis zum Kühlschrank, der einfach auf die Straße gestellt wird.

Das sei manchmal auch Zeichen von Armut, wenn das Geld nicht reicht, ein Auto zu leihen, mit dem Altes korrekt weggebracht werden kann. Nach Gesprächen mit Experten schwebt Dregger inzwischen eine Gutschein-Regelung vor. „Dann könnten die Bürger ein- oder zweimal die Stadtreinigung bestellen, ohne dass es sie etwas kosten würde. Diese Idee wird der Politiker weiter verfolgen.