Bessere Bürgerbeteiligung via Internet beschlossen
Reinickendorf. Die Reinickendorfer Bezirksverordneten wollen die Bürger stärker als bisher in die Gestaltung des Bezirks einbeziehen. Das haben sie am 12. September einstimmig beschlossen.
Besonders interessant dürfte für die Bürger der vorgeschlagene Mängelmelder im Internet werden. Der soll nicht nur Kritik der Bürger in Richtung Verwaltung aufnehmen, sondern auch den Empfang des Hinweises bestätigen und jederzeit den Bearbeitungsstand mitteilen können. Fällt der Mangelhinweis nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes, soll er direkt an die zuständigen Stellen, wie zum Beispiel Verkehrsunternehmen, Polizei oder Feuerwehr weitergeleitet werden. Insgesamt 25 Drucksachen haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 12. September beschlossen. Es sind die Ergebnisse des temporären Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit, der von den Piraten angeregt wurde, und an dem sich auch alle anderen Parteien aktiv beteiligten.
Zu den Vorschlägen gehört vor allem eine "professionelle Überarbeitung der Internetseiten des Bezirks und der Bezirksverordnetenversammlung". Das bedeutet neben dem Mängelmelder das Prinzip, dass alle wichtigen Inhalte "mit drei Klicks" erreicht werden sollen. An prominenter Stelle soll darauf hingewiesen werden, wo sich Bürger direkt beteiligen können, wie bei Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde oder Bürgerbegehren.
BV-Vorsteher Dr. Hinrich Lühmann (parteilos) sieht in den neuen technischen Möglichkeiten die Chance, das Interesse an der Kommunalpolitik zu stärken, die die Grundlage der Demokratie sei. Für Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen) ist es wichtig, dass die Kommunalpolitiker nicht nur senden, zum Beispiel mit einer Übertragung der BVV-Sitzungen im Internet, sondern auch empfangen kann.
Sowohl für die Bezirksverordneten als auch für Bürger sollen bei Bedarf grundsätzlich alle Unterlagen auch weiterhin in Papierform vorliegen. So sollen auch nicht internetaffinen Bürger alle Beteiligungschancen behalten. Die Umsetzung der Vorschläge muss jetzt die Verwaltung prüfen.
Christian Schindler / CS
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir immer noch in diesem Jahr 2024. Feiern Sie mit uns und profitieren Sie von unseren Jubiläumsangeboten. Kommen Sie zu uns und staunen Sie über die Vielfalt der Angebote. Anlässlich unserer 16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024 bieten wir Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Sie können aus einer riesigen Auswahl Ihre Brille finden. Mit vielen schönen Brillengestellen und den Brillengläsern von Essilor und...
Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...
Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...
Kommentare