Bürgermeister Frank Balzer über Finanzen, Bauprojekte und Flughafen Tegel

Reinickendorf. Das Jahr 2013 ist vorbei. Zeit für eine politische Bilanz im Bezirk. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) spricht im Interview mit Berliner-Woche-Reporter Christian Schindler über die Finanzen, Bauprojekte und den Flughafen Tegel.

Welches Projekt ist für Sie das Wichtigste für das Jahr 2014?

Frank Balzer: Getreu dem Motto "Ohne Moos nichts los" genießt weiterhin ein ausfinanzierter Haushalt oberste Priorität. Er macht es möglich, die bezirklichen Angebote, zum Beispiel bei Jugend, Sport, Senioren und Kultur, für die Reinickendorfer aufrechtzuerhalten. Außerdem können wir auch auf unvorhergesehene finanzielle Ereignisse kurzfristig reagieren.

Welche anderen Vorhaben werden Sie im neuen Jahr umsetzen?

Frank Balzer: Weiterhin werden wir alles daran setzen, dass "Wohlfühlen" in Reinickendorf nicht nur eine Floskel, sondern Realität ist. Das positive Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes, saubere und gepflegte Grünanlagen gehören seit Jahren zu den Schwerpunkten unserer Arbeit und sollen den Bezirk auch in 2014 auszeichnen. Wir werden nach wie vor konsequent gegen illegale Müllentsorgung und Plakatierung oder illegal aufgestellte Altkleidercontainer vorgehen und Graffiti an öffentlichen Gebäuden und auf Parkbänken zeitnah beseitigen lassen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Bauaktivitäten in Tegel gelegt. Die Baumaßnahmen auf der Tegeler Insel, der Humboldt-Insel und in der Buddestraße werden wir weiter voranbringen. Auch wird sich das Bezirksamt weiterhin bemühen, für die ehemalige Hertie-Filiale in der Tegeler Fußgängerzone einen Nachnutzer zu finden.

Sehen Sie Möglichkeiten, die Reinickendorfer vor dem zunehmenden Fluglärm zu schützen?

Frank Balzer: Das Bezirksamt und die Bezirksverordneten haben auf unterschiedlichen Ebenen große Anstrengungen unternommen, um die Zahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Leider ohne Ergebnis, denn die Situation ist weiterhin inakzeptabel. Tegel platzt geradezu aus allen Nähten. Wir werden unsere Bemühungen im nächsten Jahr noch verstärken und hoffentlich mehr Erfolg haben.

Glauben Sie, dass die Pläne für die Nachnutzung des Flughafens vorankommen?

Frank Balzer: In der Diskussion über die Nachnutzung herrscht Einvernehmen zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk. In unserem Doppelhaushalt 2014/2015 sind bereits Gelder für weitere Planungen für die Neugestaltung des Flughafens in einen Standort für Zukunftstechnologien eingestellt. Diese werden sicherlich vorankommen, dies ist jedoch abhängig von dem Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens in Schönefeld.

Ist damit zu rechnen, dass 2014 eine weitere Flüchtlingsunterkunft im Bezirk eingerichtet wird?

Frank Balzer: Wenn der Strom der in Berlin ankommenden Flüchtlinge unverändert steigt, wird Reinickendorf genauso wie alle anderen Bezirke weiteren Personen Unterkunft gewähren. Da der Bezirk jedoch über keine leerstehenden Gebäude verfügt, wird die Raumfrage mit dem zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales - Lageso - zu klären sein.

Wird es für die Reinickendorfer besser werden, per Internet Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen?

Frank Balzer: Im nächsten Jahr wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, über das Internet oder auch mobil per Smartphone mit dem "Maerker", dem Mängelmelder des Bezirksamtes, transparent und nachvollziehbar Hinweise und Beschwerden einzubringen. Diese Art der Kommunikation ermöglicht eine rasche und zielgerichtete Information der Bürger über die jeweilige Problemlösung, erhöht die Zufriedenheit und fördert die Teilhabe. Bereits jetzt haben die Reinickendorfer die Möglichkeit, über das Internet ein breites Spektrum an Serviceangeboten abzurufen wie Informationen über Freizeitangebote, die Ämter oder die Online-Terminvergabe in den Bürgerbüros. Auch per E-Mail ist ein schneller und direkter Kommunikations- und Informationsaustausch mit dem Bezirksamt möglich.

Ist 2014 mit einem Grundschulneubau im Bezirk zu rechnen?

Frank Balzer: Es sind einzelne Maßnahmen geplant, womit insbesondere im Grundschulbereich zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden sollen. Ein Grundschulneubau ist im Jahr 2016 in Reinickendorf-Ost vorgesehen.

Worauf freuen Sie sich persönlich am meisten?

Frank Balzer: Als begeisterter Fußballfan hoffe ich natürlich auf eine erfolgreiche Saison meines Vereins Hertha BSC und auf eine für die deutsche Mannschaft erfolgreiche Fußball-Weltmeisterschaft 2014.