Für Asylbewerber gibt es nicht genügend Plätze

Reinickendorf. Die Zahl von Flüchtlingen ist in Berlin gestiegen. Das Bezirksamt soll nach dem Willen der SPD deshalb jetzt prüfen, ob auch in Reinickendorf Unterkünfte für Asylbewerber angeboten werden können.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober begründete die SPD-Verordnete Carmen Regin den Dringlichkeitsantrag nicht nur mit steigenden Flüchtlingszahlen. Bisher gibt es nur zwei Bezirke, die keine Unterkünfte für Asylbewerber anbieten: Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf. Ende September waren in Berlin rund 4000 Asylbewerber registriert, für sie standen offiziell nur 3000 Plätze zur Verfügung. Die Konsequenz: unwürdige Verhältnisse in den vorhandenen Einrichtungen. Und täglich kommen rund 50 neue Flüchtlinge dazu, die meisten stammen aus Mazedonien, Serbien, Russland und Syrien. Regin betont, dass allenfalls mehrere Hundert Menschen in einer neuen Einrichtung in Reinickendorf Platz finden könnten. Sie verweist zudem auf einen Appell des Berliner Sozialstaatssekretärs Michael Büge (CDU), der die Bezirke aufrief, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) sieht für neue Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf jedoch wenig Chancen: "Wir haben keine Grundstücke, die wir dafür anbieten können." In der Vergangenheit habe der Bezirk nicht mehr benötigte Immobilien konsequent an den Berliner Liegenschaftsfond zur Vermarktung weitegereicht. Das sei ein Grund dafür, dass Reinickendorf in der Kosten-Leistungs-Rechnung mit seinem Haushalt vorbildlich im Vergleich zu anderen Bezirken dastehe. Für dieses Haushalten hatte kürzlich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) den Nordbezirk gelobt. Reinickendorf ist laut Balzer zudem überdurchschnittlich mit Einrichtungen versehen, die sich andere Bezirke nicht wünschen. Dazu zählen die Justizvollzugsanstalt Tegel, der Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sowie die Freigängereinrichtungen für Frauen an der Ollenhauerstraße und für Männer in Heiligensee.

Für die Beratung des SPD-Antrages in den BVV-Ausschüssen für Sozialraumentwicklung und Soziales sagte Jens Augner (Bündnis 90/Die Grünen) der SPD Unterstützung zu.