Personalrat gegen Kennzeichnung von Mitarbeitern des Ordnungsamts
Reinickendorf. Der Personalrat der Bezirksverwaltung hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht der Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgesprochen. Er sieht dafür keine Notwendigkeit.
Die Bezirksverordneten der Grünen-, SPD- und Piraten-Fraktionen wollten die rund 40 Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit einer individuellen Kennzeichnung ausstatten. Wie die Polizei sollten sie selbst entscheiden, ob sie ihren Namen oder eine Nummer tragen. Die Ordnungsamtsmitarbeiter waren nicht begeistert von den Plänen und auch der Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Martin Lambert (CDU), meldete Bedenken an. Nun hat auch der Personalrat angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Er sieht dafür keine Notwendigkeit, denn jeder Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes habe bereits eine Identifikationsnummer, die auf Nachfrage von Bürgern auch herausgegeben werde, teilt das Bezirksamt mit. Beschwerden, dass dies einmal nicht passiert ist, liegen dem Ordnungsamt nicht vor. Auch alle sonstigen Beschwerden oder Vorwürfe gegen Ordnungsamtsmitarbeiter seien bislang vollständig aufgeklärt worden. "Insofern ist keine Kollegin und kein Kollege anonym unterwegs", sagt Lambert.
Zudem befürchtet der Personalrat, dass die Mitarbeiter zusätzlich gefährdet sein könnten, wenn ihre Namen zu erkennen sind. Beleidigungen, Anfeindungen oder Tätlichkeiten könnten sich bis in das private Umfeld der Mitarbeiter fortsetzen.
Über die Bedenken des Personalrats sollen die Bezirksverordneten am 9. Januar informiert werden. Dabei ist die Kennzeichnungspflicht für die Ordnungsamtsmitarbeiter eigentlich beschlossene Sache, denn die Verordneten hatten sich bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen. Grünen-Chef Torsten Hauschild kündigte deshalb für seine Fraktion an, an dem Beschluss von September vergangenen Jahres festhalten zu wollen.
Ulrike Kiefert / uk
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