Unterstützung für NPD-Verbot
Reinickendorf.Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Thorsten Karge hat das Anfang Dezember 2012 vom Bundesrat beschlossene NPD-Verbotsverfahren als "Ausdruck wehrhafter Demokratie" begrüßt. Zwar seien mit dem jetzigen Verfahren einige "juristische Knackpunkte" zu überwinden, aber angesichts der Gefahr für die Demokratie durch diese Partei, so Karge, verbiete es sich, untätig zu bleiben.
Christian Schindler / CS
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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