CDU und SPD-Abgeordnete wollen Standort prüfen lassen

Wird das frühere Hotel Mercure Flüchtlingsheim?

Auf dem Parkplatz des Paracelsus-Bads soll eine Modulare Unterkunft (MUF) für Flüchtlinge gebaut werden. Die Pläne treibt vor allem die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales voran. Im Bezirk gibt es dagegen Widerstand.

In der Ablehnung sind sich CDU und SPD in Reinickendorf einig. Nur wer die Verantwortung für das bisher nicht gestoppte MUF-Vorhaben hat, da zeigt die eiine Partei auf die jeweils andere. Bei der Suche nach möglichen Alternativen zur Modularen Unterkunft sind Vertreter beider Parteien inzwischen auf ein Objekt gestoßen, das sich nach gemeinsamer Auffassung weitaus besser als Flüchtlingsunterkunft eignen würde: das ehemalige Hotel Mercure am Kurt-Schumacher-Damm, im Umfeld des jetzt Ex-Flughafens Tegel. Nach Recherchen der CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und ihrer SPD-Kolleginnen und Kollegen Jörg Stroedter, Bettina König und Nicola Böcker-Giannini hat der Hotelbetreiber, die Accor-Gruppe, das Objekt Ende vergangenen Jahres zurückgegeben.

Von der Berliner Flughafengesellschaft soll das Areal, laut Demirbüken-Wegner, im Frühjahr an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergehen werden. Sie will es nach ihren Angaben dem Land Berlin zum Erwerb anbieten. In Landesbesitz könnte das Gebäude zur Unterkunft für rund 400 Flüchtlinge umgebaut werden. Im Vergleich zum MUF am Paracelsus-Bad könnte die Unterkunft schneller und zu geringeren Kosten gebaut werden. Ob sich diese Idee realisieren lasse, werde zum "politischen Prüfstein der jetzt Verantwortlichen in Land und Bezirk", erklärte Demirbüken-Wegner.

Das SPD-Trio stimmt dem Vorschlag zwar zu, gleichzeitig wirft es dem CDU-geführten Reinickendorfer Bezirksamt Versäumnisse vor. So habe die unionsgeführte Verwaltung bis heute keine Vorschläge für alternative Standorte zur Unterbringen von Flüchtlingen gemacht. Man habe nur immer wieder erklärt, dass es keine Alternativen im Bezirk gäbe.

Das einstige Hotel am Kurt-Schumacher-Damm wäre aber eine solche. Spätestens als klar war, dass die Immobilie zurückgegeben werde, "hätte das Bezirksamt handeln müssen", erklären die SPD-Abgeordneten. Bettina König und er hätten jetzt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf das Grundstück hingewiesen und um Prüfung gebeten, teilte Jörg Stroedter ebenfalls mit.