Diskussion über Antrag der Union

Die CDU Reinickendorf hält an einem Außenbecken am Paracelsus-Bad fest

Die Diskussion gibt es schon lange. Zuletzt entfachte sie unmittelbar vor der Wahlwiederholung und dürfte auch nach der Wahl weitergeführt werden.

Das Paracelsus-Bad soll um ein Außenbecken erweitert werden. Diese Forderung erhob die CDU in einem nicht mehr ganz neuen Antrag, der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar auf der Tagesordnung stand. Der CDU-Bezirksverordnete Martin Stelzer begründete die Forderung mit ebenfalls bereits bekannten Fakten: Reinickendorf leide unter einem massiven Defizit an Wasserflächen und 46 Prozent der Kinder bis zur dritten Klasse könnten nicht schwimmen. Zudem stünden die Berliner Bäder-Betriebe dem Bau eines Außenbeckens aufgeschlossen gegenüber und der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter und Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hätten sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Stelzer forderte daher die Bezirksverordnetenversammlung auf, den Antrag zu unterstützen.

Dazu war allerdings nur die AfD bereit. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Felix Lederle erklärte, dass angesichts der aktuell „weltweit einzigartigen Fluchtbewegung“ das Areal weiter als Standort für eine Modulare Unterkunft (MUF) für Geflüchtete gebraucht werde. Die Alternative wäre, Turnhallen zu Flüchtlingsherbergen zu machen, was verhindert werden müsse. Verordnete der Grünen und der SPD führten diesen Aspekt bei ihren Reden ebenfalls an. Er war für sie aber nicht der herausragende Grund für ihre Ablehnung des Antrags. Andrea Behnke (Grüne) bezweifelte vor allem die Finanzierbarkeit eines Außenbeckens am Paracelsus-Bad. Bei den Bäder-Betrieben gäbe es einen Sanierungsstau von rund 400 Millionen Euro. Und bei der Versorgung mit Wasserflächen würden auch andere Bezirke im Fokus stehen. Sie bedauerte vor allem, dass die CDU die Notwendigkeit eines Standorts für eine Flüchtlingsunterkunft dem Wunsch nach einem Außenbecken gegenüberstelle. Zugleich verwahrte sie sich ausdrücklich gegen Stelzers Unterstellung, Gegner des Antrags würden dafür verantwortlich sein, wenn Kinder ohne Schwimmkenntnisse ertrinken sollten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber erinnerte daran, dass Reinickendorf Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte festlegen müsse. Weil das nicht passiert sei, wäre die Fläche am Paracelsus-Bad ins Spiel gekommen. Über Alternativen nachzudenken, habe Reinickendorf unter CDU-Führung versäumt. Den Antrag wertete er als „Scheindebatte im Wahlkampf“.

Da die Berliner-Bäder-Betriebe und auch Sportsenatorin Iris Spranger ein Außenbecken ohnehin befürworten, bräuchte es „keine Empfehlung von Seiten der CDU“. Die Senatorin hatte bei ihrem Vor-Ort-Termin am Paracelsus-Bad im vergangenen September klargemacht, dass es eine Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle nicht geben werde. Dieser Standort sei von Anfang an falsch gewesen. Die Verantwortung dafür sah sie beim ehemaligen Bürgermeister Frank Balzer (CDU).

Aber gibt es nur die Alternative Wasserfläche oder Flüchtlingsunterkunft? Der FDP-Fraktionsvorsitzende David Jahn schlug vor, beide Ideen zu realisieren: mit einem dann wohl Indoor-Becken und darüber Wohnungen, in die zunächst Geflüchtete einziehen sollen, später vielleicht auch andere Bevölkerungsgruppen. Als Beispiel verwies er auf die Holzmarktstraße in Friedrichshain wo gerade eine solche Doppelnutzung auf einer Fläche realisiert werde. Neben dem Neubau des Hallenbades entstehen dort Wohnungen und Büros. Bauherren sind die Bäder-Betriebe und die landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo. Es brauche Mut für innovative Ideen, erklärte David Jahn. Da er einen solchen Ansatz in dem CDU-Antrag nicht sah, lehnte ihn die Fraktion der Liberalen ebenfalls ab.