Vertrag soll schnelleres Handeln ermöglichen

Erste Erfolge gegen den Müll

Ein Rahmenvertrag zwischen Bezirksamt und einer Firma soll das insbesondere in Reinickendorf-Ost grassierende Müllproblem entschärfen. Dafür setzt sich die bezirkliche CDU ein.

Die Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes in Berlin hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Auch Reinickendorf, insbesondere Reinickendorf-Ost, ist stark betroffen. „Ein solcher Zustand heute ist nicht mehr hinnehmbar“, sagt der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. Bereits im Februar dieses Jahres lud er lokale Akteure, wie das Quartiersmanagement Letteplatz, das Straßen- und Grünflächenamt, sowie Vertreter des Städtebauförderprogrammes „Aktive Zentren“ und der Berliner Stadtreinigung zur 1. Sauberkeitskonferenz in Reinickendorf-Ost ein, um im kleinen Kreis konkrete Vorschläge zu erarbeiten und ein neues Sauberkeitskonzept für den Kiez zu erstellen.

Dazu gehörte das Sauberkeitsprojekt „Sauber in den Sommer“ mit dem Einsatz ehrenamtlicher Helfer. Das soll in regelmäßige Strukturen überführt werden. Auch für illegal abgestellten Bauschutt soll es eine Lösung geben.

Der Abgeordnete Burkard Dregger und der Bezirksverordnete Björn Wohlert (beide CDU) fordern Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) auf, einen jährlichen Rahmenvertrag mit einer Firma, die illegal entsorgten Bauschutt im öffentlichen Straßenland innerhalb weniger Tage entfernt, abzuschließen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

Jede Abholung neu ausgeschrieben

"Bislang schreibt das Ordnungsamt jede einzelne Abholung des Bauschuttes aus, holt sich mehrere Angebote ein und erteilt dann den Auftrag. Deshalb erstreckt sich die Entfernung des Bauschutts meist über mehrere Wochen. Mit dem Abschluss eines jährlichen Rahmenvertrages könnte der Bauschutt wesentlich schneller abgeholt werden. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum in Reinickendorf würde sichtbar erhöht", begründet der Ordnungspolitiker Björn Wohlert die gemeinsame Initiative.

Burkard Dregger ergänzt: „Auf meine Anregung hin gibt es seit Anfang November 2015 das Anliegen-Management-System (AMS) beim Ordnungsamt Online und seit Juli letzten Jahres die dazugehörige App, die bereits erste Erfolge im Kampf gegen die illegale Müllablagerung erzielt. Der gemeinsame Antrag ist nun ein weiterer Schritt zur Besserung der Sauberkeit im Kiez“, sagt Burkard Dregger.