Streit um Radweg-Sperrung

280 000 teure Anlage an der Ollenhauerstraße ist zum Politikum geworden

Der von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte vorläufige Stopp des Radwegausbaues erhitzt weiter die Gemüter. Im Bezirk steht der im letzten Moment die noch nicht freigegebenen Strecke entlang der Ollenhauerstraße im Mittelpunkt des Konflikts.

Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierten vor allem das Verhalten von Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Sie habe dazu im Verkehrsausschuss der BVV nur ausweichende Antworten gegeben. „Selbst auf Nachfrage konnte die Stadträtin keine konkreten Kosten für die Baumaßnahme nennen, noch eine Aussage zu den finanziellen Konsequenzen machen, sollte der Radweg nicht zeitnah freigegeben werden“, erklärte der Grünen-Bezirksverordnete Andreas Rietz.

Auch die Gründe, warum der fertige Radweg nicht eröffnet worden sei, habe Schrod-Thiel nicht genau benennen können. Sie habe auf die noch nicht vorhandene Verkehrssicherheit verwiesen, da noch nicht alle Lieferzonen fertiggestellt seien. Dann wiederum habe sie mehrfach betont, dass sie sich Zeit nehmen wolle, um das Projekt zu überdenken. Nach Ansicht der Grünen schießt dieses Vorgehen über die Vorgaben von CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hinaus. Die Senatorin hatte erklärt, dass ihr Moratorium sich nicht auf bereits beauftragte Maßnahmen beziehe. Die Bündnisgrüne BVV-Fraktion fordert daher die schnelle Eröffnung der Radfahrstreifen in der Ollenhauerstraße.

CDU und die Junge Union Reinickendorf widersprechen vehement. Der Parteinachwuchs der Christdemokraten hat bei einer Aktion auf dem Radweg acht 50-Euro-Scheine auf einer Länge von einem Meter ausgelegt. Damit sollte verdeutlicht werden, dass dieser Fahrradstreifen 400 Euro pro Meter gekostet hab, insgesamt rund 280 000 Euro für 700 Meter. Das sei ein „Kostenhammer“, erklärte die Junge Union. Das Geld sei „für einige weiße Striche und Fahrrad-Piktogramme auf der Straße“ ausgegeben worden. Dies ist auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Marvin Schulz, „der eigentliche Skandal“. Außerdem habe Kritik von Anliegern an der Radwegplanung kein Gehör gefunden und Bedenken der damaligen Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) im Jahr 2021 von der Senatsverkehrsverwaltung ignoriert worden.

Marvin Schulz betonte, dass sich auch die Union für neue und sichere Radwege in Reinickendorf einsetzte, aber vor allem in Nebenstraßen. Im Fall der Ollenhauerstraße mache die Kommunalpolitik das, wofür sie gewählt worden sei, erklärte Marvin Schulz. „Mit Maß und Mitte und im Gespräch mit Anwohnern vor Ort einen Plan entwickeln, den Verkehr so zu gestalten, dass er sämtliche Belange berücksichtigt.“