Pro und Contra des Park-and-ride-Sys­tems
Bündnisgrüne und die CDU in Reinickendorf debattieren über Pendlerverkehr

Die Frage nach Park-and-Ride-Anlagen im Bezirk hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Mai zu einem Streit zwischen Grünen und der CDU geführt. Auch im Anschluss ging die Auseinandersetzung weiter.

Der Bezirk sehe grundsätzlich einen Bedarf an solchen Anlagen, erklärte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Andreas Rietz. Darin hatte er das Bezirksamt zu einer Einschätzung zu entsprechenden Aussagen der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) aufgefordert. Schreiner hatte sich für weitere Autos-Abstellflächen für Pendler in den Außenbezirken ausgesprochen. Die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin sieht allerdings in ihrem Bezirk keinen Platz für die Installation einer solchen Fläche. Sie hoffe deshalb, dass der Senat dazu ein neues Förderprogramm auflegt, denn „prinzipiell würde ich das unterstützen“. Park-and-Ride-Anlagen seien auf jeden Fall besser, als die Innenstadt weiter mit Autos zu verstopfen.

Im Gegensatz zur neuen Verkehrssenatorin sähe der Grünen-Verordnete Andreas Rietz die Stellplätze lieber im Land Brandenburg als in Reinickendorf. Seine Fraktion veröffentlichte nach der Sitzung eine Pressemitteilung mit dem Titel „CDU-Stadträtin will mehr Pendelverkehr in Reinickendorf“. Nach Ansicht der Grünen sollte sie sich aber lieber dafür einsetzen, dass der öffentliche Personennahverkehr bis nach Brandenburg weiter ausgebaut, das einheitliche regionale Preissystem beibehalten und die Radinfrastruktur verbessert wird.

Die Haltung der Bündnispartei hatte wiederum der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz bereits in der BVV-Sitzung als „Not in my Backyard-Politik“ (übersetzt: nicht in meiner Nachbarschaft) kritisiert. Diese Haltung führe nicht zu weniger Verkehr. Vielmehr müsse jeder dazu seinen Beitrag leisten.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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