Anträge müssen von den Anwohnern kommen

Debatte über Tempo 30 im Verkehrsausschuss

Die Reduzierung des Tempos in der Nacht auf 30 Stundenkilometer auf der Hennigsdorfer Straße und auf der Reginhardstraße sollen Thema eines Sondertermins des Verkehrsausschusses der Bezirksverordneten sein.

UPDATE: Die ursprünglich angekündigte Sondersitzung des Verkehrsausschusses findet nicht statt. Das Bezirksamt teilte mit, dass es auf der Sitzung nicht anwesend sein kann, so dass sich die Verordneten darauf verständigten, die Sondersitzung ausfallen zu lassen. Wann diese stattfindet, ist offen. 

Die Bezirksverordneten hatten dem Bezirksamt empfohlen, sich für nächtliches Tempo 30 nach dem Neubau der Hennigsdorfer Straße sowie auf der Reginhardstraße zwischen Residenz- und Winterstraße einzusetzen. Dies ist jedoch nach der jetzt vorliegenden Antwort der Senatsverwaltung für Verkehr schwierig. Dafür einsetzen müssten sich die direkt betroffenen Anwohner.

Beide Straßen gelten als übergeordnete Verbindungen, wobei der Hennigsdorfer Straße noch eine größere Bedeutung zugesprochen wird. In diesem Sinne hat die Hennigsdorfer Straße die Stufe drei, die Reginhardstraße die Stufe vier. Die höchste Stufe wäre die 1, die zum Beispiel die Stadtautobahn erreicht.

Wie laut ist es an welcher Hausnummer?

Für die Anordnung einer Verkehrsbeschränkung ist laut Senatsverwaltung der „konkrete Antrag eines oder mehrerer Betroffener notwendig“. Dann erfolge eine „punktgenaue Prüfung“, wobei der Lärmpegel „hausnummergenau ermittelt“ werde. In die Prüfung sei auch die Lage der Schlafräume einzubeziehen, die ja nicht immer zur Straßenseite hin ausgerichtet seien.

Bisher seien bei der Verkehrslenkung Berlin keine entsprechenden Anträge von Anwohnern der beiden Straßen eingegangen. Gleichwohl betont die Senatsverwaltung, dass ihr Lärmschutz als behördlicher Gesundheits- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen sei. Ein ganzer Absatz der Stellungnahme ist dem Lärmaktionsplan 2018-2023 gewidmet, der auch „neue Schwerpunkte behördlichen Handelns zur Lärmreduzierung“ setze. Gleichwohl räumt die Senatsverwaltung ein, dass noch nicht absehbar sei, in welcher Form die Anwohner von Hennigsdorfer Straße und Reginhardstraße von diesen Maßnahmen profitieren.

Vorschläge von Grünen und CDU

Die Vorschläge zur Geschwindigkeitsreduzierung waren von Bündnis 90/Die Grünen, im Fall der Reginhardstraße auch mitgezeichnet von der CDU, eingebracht worden. Diese sollen unter anderem in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses diskutiert werden.