Radweg-Sperrung war rechtswidrig

Deutsche Umwelthilfe erzielt wegen der Ollenhauerstraße einen Erfolg vor Gericht

Seit 29. September ist der Radweg an der Ollenhauerstraße freigegeben. Die Debatte um die verzögerte Eröffnung ist damit vor Ort beendet. Sie hatte aber ein gerichtliches Nachspiel.

Am 9. Oktober hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Verfahrenskosten des Eilverfahrens einer Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Die Frau hatte das Verfahren nach der ausgesetzten Freigabe für den Radweg angestrengt, aber für erledigt erklärt, als ein baldiger Start der Fahrradspur angekündigt wurde. Strittig war jetzt noch, wer für die Kosten der eingeleiteten Rechtsauseinandersetzung aufkommen muss. Nach dem Richterspruch muss das Land Berlin nun 2500 Euro zahlen.

Spannender als der Betrag ist die Begründung, mit der das Land zur Zahlung verpflichtet wurde. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wäre ein Verfahren gegen den gesperrten Radweg „überwiegend wahrscheinlich“ gewesen. Das lässt sich zumindest so lesen, dass der inzwischen temporäre Freigabestopp rechtswidrig war. So interpretiert das natürlich auch die Deutsche Umwelthilfe. Die Senatsverkehrsverwaltung habe damit „die Quittung für ihre autozentrierte und ideologiegetriebene Verkehrspolitik“ bekommen, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Noch etwas anderes war im Verlauf des Verfahrens interessant. Die Senatsverwaltung hatte vor Gericht die Verantwortung für den Radwegstopp von sich gewiesen und dem Bezirksamt Reinickendorf zugewiesen. Die Straßenbaubehörde des Bezirks habe eine ausgeführte verkehrsrechtliche Anordnung durch eigene, von der Senatsverwaltung nicht angeordnete Gelbmarkierungen, wieder ungültig macht und dadurch einen anderen Verkehrsregelungszustand erzeugt. Knapp übersetzt bedeuten diese Aussagen im Beamtendeutsch: Wir haben damit nichts zu tun. Auch das sieht Jürgen Rensch etwas anders. Die Senatsverwaltung habe durch ihren „absurden Radwegstopp“ dem CDU-geführten Bezirksamt Reinickendorf eine „Steilvorlage geliefert, den bereits fertiggestellten Radweg in der Ollenhauerstraße in Parkplätze umzuwandeln“.

Vor Ort scheint sich die Situation inzwischen beruhigt zu haben. Allerdings befahren noch nicht alle Radfahrer den Radweg – trotz Nutzungspflicht, teilte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit.