Initiativen erstellen Wahlprüfsteine

Fragen an Bezirks- und Landespolitiker kreisen vor allem um Verkehrsthemen

Verkehrsthemen dominieren die Bezirkspolitik. An vielen Stellen geht es um die Dauerbelastung von Straßen, um Lärm, Schadstoffe oder mangelnde Sicherheit. Zahlreiche Initiativen haben sich jetzt zusammen geschlossen und aus Anlass der Wahlen im September sogenannte "Wahlprüfsteine" erarbeitet.

Im Vorfeld wollen sie dazu die Haltung und Pläne der Kandidaten auf Bezirks- und Landesebene erfahren. Insgesamt wurden sechs – manchmal sehr lange – Wahlprüfsteine formuliert. Sie bestehen bisweilen aus mehreren Fragen und entspringen einer bestimmten Haltung oder einem bestimmten Interesse.

Zunächst wollen die Initiativen wissen, wie ein "zukunftsweisendes Verkehrskonzept für den Norden Berlins" aus Sicht der jeweiligen Partei aussehen soll? Welche Maßnahmen wollen sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen? Und welche Ideen gibt es speziell für den Pendelverkehr?

Danach werden konkrete Einstellungen abgefragt. Etwa, ob Tempo 30 im Bezirk befürwortet wird? Dass die Fragesteller selbst dies befürworten, wird ebenfalls deutlich.

Die Initiativen haben auch nichts dagegen, dass Parkplätze zu Gunsten von Radwegen aufgegeben werden sollen. Letztere hätten an der gesamten Verkehrsfläche in Reinickendorf einen Anteil von nur 2,5 Prozent. Was planen die Parteien, um mehr sichere Radwege zu schaffen?

In die gleiche Richtung gehen Fragen zum Verkehrslärm. Wie könnte der reduziert werden?

Am Ende wird es noch einmal allgemein. "Auf welche Strategie setzt Ihre Partei in Sachen Verkehrswende? Auf Verbote oder Anreize? Und in welchen Bereichen? Bitte begründen Sie das?"

Hinter den Wahlprüfsteinen stehen unter anderem die Initiativen am Zabel-Krüger-Damm, Waidmannslust, Alt-Lübars, Alter Bernauer Heerweg, Ruppiner Chaussee oder Frohnau. Ebenso wie die beiden Interessenvertretungen aus dem Waldseeviertel, die Initiative für Verkehrsberuhigung und die offene Nachbarschaft.

Gerade bei den beiden Letztgenannten zeigt sich, dass die Ansichten der beteiligten Initiativen nicht immer deckungsgleich sind. Gemeinsam ist allen die Forderung nach einem Umdenken in der Verkehrspolitik und nach Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten von Bus und Bahn, Radfahrern, Fußgängern, einem ruhigeren Wohnumfeld. Dass die Aktivitäten des Bezirks als unzureichend angesehen werden, ist aus dem Fragenkatalog deutlich herauszulesen. Dass eine Lösung aber nicht ganz einfach ist, dafür steht nicht nur das Waldseeviertel.

Die Antworten der Parteien, also die Ergebnisse der Wahlprüfsteine, sollen nach Erhalt veröffentlicht werden.