Alle wollen weitermachen: Noch 29 Spielhallen im Bezirk
Reinickendorf. Im Bezirk gibt es zurzeit 29 Spielhallen. Wie viele davon in diesem Jahr schließen werden, ist noch ungewiss.
In einer Großen Anfrage hatte sich die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vom 11. Januar nach dem Sachstand erkundigt. Laut dem Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), haben alle 29 Betreiber Anträge auf künftige gewerbliche Genehmigung gestellt.
Nach dem Berliner Spielhallengesetz sind alle bisherigen Genehmigungen erloschen, der Weiterbetreib hängt von erneuter Genehmigung ab. Hierbei sind Abstände zwischen den Hallen sowie zu Schulen zu berücksichtigen, aber auch die Seriosität der Betreiber.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben warnte vor einer Situation, in der das Los zwischen Antragstellern entscheiden könne. Darauf würden wahrscheinlich Klagen unter Berufung auf die Gewerbefreiheit folgen. Hier sei das Bezirksamt am Zug, nachvollziehbare Kriterien zu entwickeln.
Zuvor war in die Debatte noch etwas Schärfe gekommen. Weil der AfD-Verordnete Dr. Matthias Bath mit Blick auf die Besucher der Spielhallen das Wort „arbeitsscheu“ benutzte, warf ihm die SPD-Verordnete Karin Hiller-Ewers vor, (spiel-)kranke Menschen zu kriminalisieren. CS
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