Schöneberg - Politik

Schöneberg. Peter Rimmler ist aus der Bezirksverordnetenversammlung ausgeschieden. Rimmler, der fast 20 Jahre für die Christdemokraten in der BVV saß, zieht nach Bayreuth. Für ihn rückt Harald Sielaff nach. Sielaff hatte bei der Berlinwahl 2016 den Einzug in die BVV verpasst. KEN

Schöneberg. Erneut wehte am 9. Juni vor dem Rathaus Schöneberg die Israel-Fahne zum Zeichen der Solidarität. Es war wieder Al-Quds-Tag. Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Rund 800 – angemeldet waren 2000 – Israelfeinde, darunter Unterstützer von Terrorgruppen wie Hamas, PFLP und Hisbollah, begannen gegen 14.30 Uhr am Adenauerplatz ihren Marsch stadteinwärts. Rund 100 Gegendemonstranten versammelten sich zur selben Zeit am U-Bahnhof Nollendorfplatz und erklärten sich mit Israel...

Schöneberg. Am 11. Juni 19 Uhr treffen sich der Links-Politiker Gregor Gysi und der Biochemiker und Journalist Jürgen Neffe in der Urania, An der Urania 17, um im Jahr seines 200. Geburtstags über Karl Marx, den Philosophen des Kommunismus, zu diskutieren. Beide haben über den Denker und Gesellschaftstheoretiker Bücher geschrieben. Ist Marx Geschichte oder so aktuell wie nie? Es moderiert Svenja Flaßpöhler, Deutschlandfunkredakteurin und Herausgeberin des Philosophie-Magazins. Der Eintritt...

Schöneberg. Seit 28 Jahren ist Berlin wiedervereint. Genau so lange war die Stadt geteilt. Die CDU Berlin möchte mit einer Fotoausstellung in ihrer Landesgeschäftsstelle, Kleiststraße 23-26, an Teilung und Wiedervereinigung erinnern und sucht für „28 Jahre – geteilt und vereint“ originelle und bislang unveröffentlichte private Fotografien. Wer Aufnahmen zu dem Thema hat und sie gerne der Öffentlichkeit zeigen möchte, kann sich unter cduberlin@cdu.berlin oder ¿326 90 40 mit dem Landesverband in...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten für Sportvereine. Damit könnten unnötige Streitigkeiten verhindert werden, schreibt die Partei. Die Bildung einer Sportstättenvergabekommission halten die Grünen deshalb für sinnvoll. Über den entsprechenden Antrag wird im Sportausschuss der BVV beraten. In der Kommission sollen unter anderem Vertreter des Sportamts, des Bezirkssportbunds und der Sportjugend zweimal im Jahr tagen. Vorbilder seien...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der BVV-Sitzung am 16. Mai hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) dargelegt, wie das Jugendamt künftig seine Personalsituation verbessern will. Die schwierige Situation der Personalgewinnung sei bereits mehrfach gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Jugendstaatssekretärin erläutert worden, erklärte Schworck zunächst. „Es wurde eingefordert, bundesweite Anwerbeaktivitäten des Senates über die Berufsgruppe der Lehrer und der Erzieher hinaus auf Sozialarbeiter zu...

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der BVV der „prekären Personalsituation“ in den Jugendverkehrsschulen entgegenwirken. In der JVS Friedenstraße musste der Saisonstart in diesem Jahr von März auf April verschoben werden. Von elf beim Jobcenter beantragten Mitarbeitern standen nur acht zur Verfügung. In der JVS Sachsendamm waren es lediglich zwei statt elf. Es müsse dringend fachlich qualifiziertes Personal...

Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat am 14. Mai anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Staates Israel vor dem Rathaus Schöneberg die Fahne mit dem blauen Davidstern zwischen zwei waagrechten blauen Streifen auf weißem Grund gehisst. Die Flagge wurde von David Wolffsohn, dem Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation, für den zionistischen Weltkongress 1897 in Basel entworfen und nach der Staatsgründung 1948 zum Nationalbanner Israels bestimmt. Nach den Worten der...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...

Nehmen die Ratten in Tempelhof-Schöneberg überhand? Tageszeitungen meldeten kürzlich für ganz Berlin eine Zunahme der Nager, die sich zur Plage ausweitet. Experten schätzen, dass in Großstädten drei Ratten auf einen Einwohner kommen. Im Bezirk wären das weit über eine Million Tiere. Tempelhof-Schöneberg hat 346 108 Einwohner. Professionelle Schädlingsbekämpfer und das bezirkliche Gesundheitsamt haben die Nager im Blick. In diesem Jahr, Stand 27. April, wurde laut Gesundheitsstadtrat Oliver...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion hat gleich zwei Anträge in der BVV gestellt, um Werbeverbote in der näheren Umgebung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu erreichen. Dabei geht es zum einen um Plakatwerbung der Bundeswehr. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und der damit einhergehenden militärischen und zivilen Opfer kann kein Leitbild zur...

Schöneberg. Die Entscheidung der Senatsschulverwaltung, Willkommensklassen für Flüchtlingskinder in der ehemaligen Teske-Schule am Tempelhofer Weg beizubehalten, ist bei Flüchtlingshelfern, der Lehrergewerkschaft GEW und den Grünen im Bezirk auf heftige Kritik gestoßen. Stellvertretend äußerte Martina Zander-Rade, die schulpolitische Sprecherin der Grünen in der BVV, man habe immer davor gewarnt, Flüchtlingskinder in einer speziellen Schule zu isolieren anstatt sie in „normalen Schulen“ zu...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Tempelhof-Schöneberg. Im „Berliner Register“ dokumentieren Out Reach, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt, und die Register der Bezirke Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, schwulenfeindlichen oder einen anderen diskriminierenden Hintergrund haben. Aufgeführt werden neben Gewalttaten auch propagandistische Aktivitäten wie das Anbringen von Aufklebern, Plakaten oder Sprühereien, die eine rechtsgerichtete Selbstdarstellung oder Verharmlosung...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Schöneberg. Mit einer kleinen Fotoaktion auf dem Viktoria-Luise-Platz hat sich die FDP Schöneberg bei der Wall AG für 20 Jahre sprudelnde Brunnen bedankt. Sebastian Ahlefeld vom Vorstand der Liberalen sagte: „Ohne dieses Engagement wären die Brunnen trocken geblieben. Bekanntlich übernehmen die Berliner Wasserbetriebe ab 2019 den Betrieb der Brunnen. „Wir hoffen, dass mit dem neuen Partner auch weiterhin die Brunnen im Bezirk kräftig sprudeln werden“, so Ahlefeld. Zusätzlich fordert die FDP...

Der Fall eines jüdischen Mädchens, das in der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch beleidigt wurde, hat Ende März bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es konkrete Vorschläge aus den Parteien. Zur BVV-Sitzung am 18. April haben die CDU und die FDP unabhängig voneinander Anträge eingereicht. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, zeitnah ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. „Darin sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie...