Schöneberg - Politik

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Noch mindestens bis zum 8. Januar wird Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) gezwungen sein, regelmäßig 16 000 Euro an den Eigentümer der Potsdamer Straße 180 zu überweisen. Soviel kostet den Bezirk jeden Monat der illegale Verbleib des selbstverwalteten Jugendclubs Potse. Für den 8. Januar, gut ein Jahr, nachdem die Potse-Punker sich entgegen der Absprache geweigert hatten, die Schlüssel zurückzugeben, ist vor dem Landgericht Berlin die Verhandlung der bezirklichen Räumungsklage gegen das...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Schöneberg. Buchstäblich in letzter Minute hat das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Mit Ablauf der Frist am 12. August hat Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) den Kauf der drei Gründerzeitwohnhäuser in der Gleditschstraße 39,41 und 43 zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ beschlossen. Sie gehen nun nicht an zwei Berliner Investoren. Die 36 Mietparteien fürchteten ihre Verdrängung und hatten vor Kurzem mit einem „Hoffest“ protestiert. Die Genossenschaft „Diese...

Die CDU-Fraktion in der BVV kritisiert die Durchführung von Bürgerräten im Bezirk. „Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig“, stellt Fraktionschef Matthias Steuckardt klar. Die für das Beteiligungsformat der Bürgerräte aufgewendeten 150 000 Euro könnte man aber sinnvoller verwenden, meint Steuckardt und wertet Bürgermeisterin Angelika Schöttlers (SPD) derzeitiges „Lieblingsprojekt“ als „Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler...

Der Bezirk ist Vorreiter mit einem Pilotprojekt, den Bürgerräten. Vereine und Initiativen gäben nicht immer die Meinung der Mehrheit wider, meint Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Sie will die Meinung möglichst der Gesamtbevölkerung einholen. Das Konzept der „Bürgerräte“, wie es von der Friedenauer Initiative „Nur Mut“ an das Bezirksamt herangetragen wurde, ist für Schöttler der richtige Weg. Es hat sich glücklich gefügt, dass der Senat dem Projekt den Zuschlag gegeben hat und es mit...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Das ehrenamtliche Verkaufsteam in der Turmruine der Gedächtniskirche braucht Verstärkung, die Englisch spricht. Täglich bietet es dort von 9.30 bis 18 Uhr Artikel rund um die Sehenswürdigkeit an, einen Eindruck davon bekommt man im Internet auf www.shop-gedaechtniskirche.de. Das eingenommene Geld kommt der Kirche zugute, es fließt unter anderem in notwendige bauliche Maßnahmen. Interessierte, die Spaß am Kontakt mit Menschen haben und gerne über die Kirche Informieren möchten, melden...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Schöneberg. Am Rathaus Schöneberg wehen wieder Regenbogenfahnen. Bis 1. Juli erinnern sie Streifen an Ereignisse, die sich vor 50 Jahren in den USA abgespielt haben. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 führten Polizeikräfte eine Razzia in der New Yorker Homosexuellen- und Transgender-Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street durch. Die Barbesucher vertrieben die Polizisten mit Gewalt. Dieser Polizeieinsatz wegen „Indecency“ (etwa Erregung öffentlichen Ärgernisses) sieht die...

Die 75 000-Euro-Marke wird Ende Juni geknackt. Den Betrag musste der Bezirk dem Eigentümer der Potsdamer Straße 180 seit Januar für die von Aktivisten des Jugendclubs Potse widerrechtlich genutzten Räume zahlen. Und der Eigentümer wird noch mehr verlangen. Das sagt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD). Er rechnet mit einer Miete von mehr als 20 Euro nettokalt je Quadratmeter. Bei 800 Quadratmetern, die die Potse-Aktivisten besetzt halten, sind das monatlich 16 000 Euro. „Einsparungen an anderer...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einstimmig beschlossen, beim Senat dafür zu werben, die Tests auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten, die im Schöneberger Regenbogenkiez das Informations- und Beratungszentrum Mann-O-Meter anbietet, auszubauen. Mit der von der CDU-Fraktion initiierten Beschlussvorlage reagieren die Verordneten auf einen Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens...

Schöneberg. Bei ihrer turnusmäßigen Wahl des Vorstandes hat die CDU-Fraktion im Rathaus Schöneberg ihr bisheriges Team im Amt bestätigt: Matthias Steuckardt als Fraktionschef, Petra Dittmeyer und Daniel Dittmar als seine Stellvertreter sowie Ralf Olschewski als Schatzmeister. „Auf geht’s in die zweite Hälfte dieser Wahlperiode“, so Steuckardt. Die CDU will wieder stärkste Kraft in Tempelhof-Schöneberg werden. KEN

Schöneberg. In einem offenen Brief appelliert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), die Räume in der Potsdamer Straße 140 für die beiden selbstverwalteten Jugendclubs Potse und Drugstore freizugeben. Die von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwalteten Räumlichkeiten waren seinerzeit als neuer Ort für die Punk-Jugendclubs im Gespräch. Diese Lösung wurde aber rasch aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen. In direkter...

Schöneberg. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg versendet ab sofort einen kommunalpolitischen Newsletter. Immer mittwochs nach der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus am John-F.-Kennedy-Platz erscheinen die „Neuigkeiten aus dem Rathaus”. Unter www.hierbeginntpolitik.de können sich Interessierte anmelden. KEN

Alljährlich gedenkt der Bundestag am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in einer Feierstunde der Millionen Opfer des NS-Regimes. Tempelhof-Schönebergs Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak (CDU) hat aus diesem Anlass seinen Parteifreund, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, in einem Brief gebeten, bei der nächstmöglichen Gelegenheit an die Opfergruppe der Homosexuellen zu erinnern. Ein Zeichen der Wertschätzung und des Bemühens um Wiedergutmachung gegenüber den...