Schöneberg - Politik

Schöneberg. Für die große Schöneberger queere Gemeinde ein wichtiges Ereignis: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller verabschiedet. Rund 50 000 bis 64 000 Männer in Deutschland sind nach dem umstrittenen Paragraphen 175 verurteilt worden, in vielen Fällen zu mehrjährigen Haftstrafen. In der DDR war Homosexualität bis 1968 strafbar, in der Bundesrepublik bis 1969. Vollständig abgeschafft wurde der Schwulen-Paragraph erst 1994. Bei Aufhebung...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Schöneberg. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat anlässlich der Internationalen Wochen gegen den Rassismus das Robert-Blum-Gymnasium besucht. „Schulen wie diese sind für mich Vorbilder“, sagte das Stadtoberhaupt. Die Robert-Blum-Schule als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ setze ein Zeichen gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Benachteiligung sowie gegen Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft, Religion oder Lebensweise. Damit sei das Gymnasium in der...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

Schöneberg. Glaubt man Anwohnern, so sind die Zustände im Umfeld des ehemaligen Gesundheitsamts in der Erfurter Straße 8 „skandalös und unerträglich“. Frauen sollen sich sogar prostituieren, sagt etwa Josefa W. „Für uns Anwohner wirkt dies alles doch sehr bedrohlich“, meint die Frau von gegenüber. Eine andere Anwohnerin bemängelt, dass sich niemand für die Menschen dort zuständig fühle. Auf Nachfrage, ob sie Hinweise auf Prostitution haben, antworten Bezirksamt und Bezirksverordnete von CDU,...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Tempelhof-Schöneberg. Der demografische Wandel gewinnt immer mehr an Fahrt. Schon beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter. Und die Tendenz ist durch das Nachrücken der geburtenstarken Jahrgänge weiterhin steigend. In Tempelhof-Schöneberg lebten Ende des Jahres 2015 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 70 334 melderechtlich registrierte Bürger, die das 65. Lebensjahr und mehr erreicht hatten. Knapp 45 000 Personen standen mehr oder weniger kurz...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg zieht erneut mit ihrem bisherigen Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in den Wahlkampf. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus Lichtenrade erhielt 91,3 Prozent der Stimmen auf der Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 081. Zurzeit ist Luczak stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter anderem für das Mietrecht zuständig. HDK

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

Schöneberg. Eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für einen Antrag der SPD gestimmt, die BVV-Geschäftsordnung zu ändern. Sitze in den Ausschüssen werden nicht mehr nach dem Zählverfahren nach Hare Niemeyer, sondern nach dem d’Hondt-Verfahren verteilt. Was mathematisch-trocken klingt, hat Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse“ in der Bezirkspolitik. Konkret geht es hier um die Anzahl von Bürgerdeputierten, die jede in der BVV vertretene Fraktion in die...