Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich konstituiert. Am 27. Oktober wählten die 55 Verordneten ihr Präsidium. Eröffnet hatte die Sitzung als Alterspräsident Lothar Mundt (75). Der AfD-Verordnete, ein Literaturwissenschaftler, tat dies mit dem Satz „Willfährigkeit macht Freunde, Wahrheit schafft Hass“ des römischen Komödiendichters Terenz. Hundts von Buhrufen begleitete Ansprache gab einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden politischen Schaukämpfe. Nach einer halben Stunde...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Tempelhof-Schöneberg. Der bisherige Fraktionschef ist auch der neue. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17. Oktober Jan Rauchfuß im Amt bestätigt. Die Wahl war einstimmig. Ebenfalls einstimmig entschieden sich die sozialdemokratischen Bezirksverordneten für seinen Stellvertreter: Christoph Götz, der dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode inne hatte. Neu sind Oliver Fey, Marijke Höppner und Ingrid Kühnemann. Die bisherigen Stellvertreter...

Tempelhof-Schöneberg. Vorsitzender der neuen, 13 Mitglieder starken Fraktion der Bündnisgrünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist ihr früherer wirtschaftspolitischer Sprecher, der selbständige Tischlermeister Rainer Penk. Der 51-Jährige löst Jörn Oltmann ab, der offensichtlich einen Stadtratsposten anstrebt. Penk: „Das Wahlergebnis gibt uns die Möglichkeit, mit demnächst zwei Stadtratsämtern den Bezirk noch stärker als bisher mit grüner Handschrift zu gestalten.“ Zu seinen Stellvertretern...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Schöneberg. Das Bürgeramt im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, bleibt am 13. Oktober geschlossen. Grund ist eine Fortbildungsmaßnahme der Mitarbeiter. Auch Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wahl war zugleich die letzte in alter Besetzung. Die neue BVV konstituiert sich am 27. Oktober. Dann wählen die insgesamt 55 Bezirksverordneten den oder die neue Vorsteher(in) und das Präsidium des Bezirksparlaments. Bis dahin wird eine Reihe neuer Gesichter samt einer neuen Partei erwartet. In der nächsten BVV-Legislaturperiode werden in den kommenden fünf Jahren sechs Fraktionen unterschiedlicher Stärke...

Tempelhof-Schöneberg. Am 4. August 2016 ist das „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin“ in Kraft getreten. Durch die Neufassung ergeben sich einige wesentliche Änderungen. Alle wahlberechtigten Senioren werden über die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen per Post benachrichtigt. Briefwahl ist möglich. Die Bezirke sind verpflichtet, mindestens fünf Wahllokale einzurichten. Wahlen zur Seniorenvertretung und...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Schöneberg. Seit vielen Jahren wollen die Bezirksverordneten einen Zugang zum Intranet, dem Berliner Landesnetz, über einen Rechner in den Fraktions- oder Gruppenbüros. Der 2012 auf Antrag der Linken gefasste BVV-Beschluss wird jedoch nicht umgesetzt. Zur Begründung nannte das Bezirksamt unter anderem, dass Interessen und die Datenhoheit anderer Behörden und Einrichtungen betroffen und rechtlich nicht abgesichert seien. Für die Intranetseiten des Bezirks fehlten sicherheitstechnische...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Nach einem müden Wahlkampfauftakt nimmt der Wettbewerb um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV an Fahrt auf. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, Piraten, FDP, AfD und einigen Splitterparteien an. Derzeit sind in Fraktionsstärke die CDU mit 20, die SPD mit 16 und die Bündnisgrünen mit 14 Verordneten vertreten. Linke und PoP...

Tempelhof-Schöneberg. Seit dem vergangenen Jahr geht der Bezirk gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer vor. Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) ist mit der Bilanz zufrieden. Es gab Zeiten, da standen die Container an fast jeder Straßenecke. Und um sie herum sah es häufig vermüllt aus. Immer wieder wurden die Altkleidercontainer ohne Genehmigung im öffentlichen Straßenland auftgestellt. „Dieses Phänomen tritt nicht nur im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf“, hält Stadtrat Oliver Schworck...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Schöneberg. Am 18. August hat Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Startschuss für eine neue Berliner Institution gegeben: das „Willkommenszentrum“. Die Landeseinrichtung bietet allen Zuwanderern eine erste Anlaufstelle, um sich in der Stadt zurechtzufinden. Das Haus in der Potsdamer Straße 65 gehört zum Portfolio der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und wurde seit Februar für rund 850 000 Euro umgebaut. Neun feste Mitarbeiter sowie befristet Beschäftigte und externe...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...