Schöneberg - Politik

Schöneberg. An vielen Stellen im Bezirk kann Radfahren brenzlig werden. Besonders gefährlich war es in den vergangenen Jahren an der Urania.An der großen Kreuzung wird ständig gebaut: Hotel, Urania-Vorplatz, Ausbessern des Straßenbelags. Überall stehen Absperrungen, müssen Radfahrer nach links ausweichen, und der nächste Pkw kommt schon von hinten angeprescht. Nun steht die Sanierung der U-Bahn-Tunneldecke zwischen Wittenbergplatz und der Einmündung der Eisenacher in die Kleiststraße an, samt...

Schöneberg. Der Präventionsrat Schöneberger Norden, ein öffentliches Forum, tagt am 28. Mai ab 19 Uhr im "PallasT", Pallasstraße 35. Diesmal stehen unter anderem Anliegen der Bürger, ein Leitbild für die Potsdamer Straße und Werbung in der Yorckstraße auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die neuen Mieterbeiräte vorstellen. Karen Noetzel / KEN

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Schöneberg. Zum Auftakt des diesjährigen Schwulen-Festivals "Pride Weeks" wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 5. Juni um 11 Uhr am U-Bahnhof Nollendorfplatz die Regenbogenflagge hissen. Müller setzt damit eine von seinem Vorgänger, Klaus Wowereit, begründete Tradition fort. Der Nollendorfplatz wurde gewählt, weil am Roten Rathaus gebaut wird. Bei dem Termin wird zudem die aktuelle Kampagne des "Bündnisses gegen Homophobie" präsentiert. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Nach dem Feiertag Christi Himmelfahrt, 14. Mai, bleibt die Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg am Barbarossaplatz auch am Freitag, 15. Mai, geschlossen. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) steht Bürgern am 18. Mai ab 18.30 Uhr im Restaurant "Tomasa", Salzburger Straße 19, Rede und Antwort. Im persönlichen Gespräch können sich Einwohner aus dem Wahlkreis mit ihren Anliegen, Problemen und Vorschlägen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Luczak ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und kümmert sich vor allem um das Mietrecht. Zur besseren Planung...

Schöneberg. Am 15. Mai entfällt im Stadtentwicklungsamt im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ersatzlos die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Schöneberg. Aufgrund einer technischen Umstellung entfällt am 30. April ganztägig die Sprechzeit im Standesamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz 1. Telefonisch ist es jedoch zu erreichen. Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften finden an diesem Tag wie vereinbart statt. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Auf der Julius-Leber-Brücke sollten zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden. Daraus wird nichts. Wo auch immer einer befestigt werden könnte, ist das laut Bahn, Senatsverwaltung und Bezirksamt aus technischen Gründen nicht möglich: weder gebohrt noch geklemmt im Eingangsbereich zur S-Bahn, weder am Treppengeländer noch an einem extra Pfosten montiert. Ein Lichtmast ist auch nicht vorhanden. Karen Noetzel / KEN

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Tempelhof-Schöneberg. Die Warnung von Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix, dass Hacker leichter an Daten der Bürger kommen könnten, weil Windows Mitte April den Support für das XP-Betriebssystem beendet hat, sorgt für Verwirrung.Das Problem: In vielen Verwaltungen wird noch mit der veralteten XP-Version gearbeitet. So auch in Tempelhof-Schöneberg. "Aufgrund vielfacher Anfragen aus den Medien, teilweise auch falscher oder interpretationswürdiger Verlautbarungen in der Öffentlichkeit"...

Schöneberg. Nach dem Wunsch der Polizei soll der Spielplatz an der Eisenacher und Fuggerstraße besser ausgeleuchtet werden, um so Kriminelle zu vertreiben. Der Spielplatz ist als Treffpunkt von Drogendealern und Strichern bekannt. Die zuständige Polizeidienststelle hat den Ort als "kriminalitätsbelastet" eingestuft. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. April ab 17 Uhr einen entsprechenden Antrag stellen. Der Platz könnte vom Giebel oder Dach eines der...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) empfängt zu seiner Sprechstunde am 23. April von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Schöneberg, Zimmer 2061a, John-F.-Kennedy-Platz. Bürger haben Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Vorschläge zu unterbreiten, die das Dezernat für Bauwesen betreffen. Krüger bittet um eine Anmeldung unter Nennung des Themas: 902 77 22 61. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Vier Schilder rund um den Bayerischen Platz weisen seit dem 19. April auf die evangelische Kirchengemeinde "Zum Heilsbronnen" und ihre Öffnungs- beziehungsweise Gottesdienstzeiten und Angebote der "offenen Kirche" hin. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Bezirksamt gestellt. Nach "einigem zähen Ringen und viel beschriebenem Papier" konnte sie mit einem Festakt in Anwesenheit von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Hinweisschilder...

Schöneberg. Für die Häuser mit 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten in der Großgörschen- und Katzlerstraße endete am 9. April eine Frist mit vielleicht weitreichenden Folgen.Der Bezirk hat sich entschieden, für die Immobilien das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag auszuüben. Die Häuser waren im Januar von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 7,8 Millionen Euro an eine private Gesellschaft veräußert worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Gedenkveranstaltung abhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Als Ort einer solchen Veranstaltung wurden eines der Rathäuser oder das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof vorgeschlagen. Es sollen Vertreter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Vertreter der ehemaligen Besatzungsmächte eingeladen werden, gegebenenfalls auch...

Tempelhof-Schöneberg. Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer werden entfernt. Eine entsprechende Aktion hat die BVV auf Antrag der CDU beschlossen. Container, die ohne Genehmigung der Behörden aufgestellt würden, seien für Passanten und Anwohner eine Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung. Der Bezirk als Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes sei aber zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, so der CDU-Antrag. Bis zum 30. Juni muss das Bezirksamt das Ergebnis dieser Aktion vorlegen....