Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Wer mit Behörden zu tun hat, ärgert sich häufig über verquastes Amtsdeutsch. In der Verwaltung steht eine klare und verständliche Sprache der Notwendigkeit rechtssicherer Formulierungen gegenüber. Das Bezirksamt plant für seine Mitarbeiter in diesem Herbst Schulungen zum Thema „Moderne Verwaltungssprache – verständlich und wirkungsvoll formulieren“. Inhalt der Fortbildung ist die kritische Auseinandersetzung mit der Amts- und Verwaltungssprache, der Wortwahl, des Satzbaus...

Tempelhof-Schöneberg. 31 Spielplätze von insgesamt 160 in Tempelhof-Schöneberg befinden sich auf möglicherweise "altlastenverdächtigen" Grundstücken. Das sagte Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) auf die mündliche Anfrage der Linken-Verordneten Elisabeth Wissel. Bereits in den neunziger Jahren habe der Bezirk Spielplätze systematisch auf Schwermetalle oder krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht, so Krüger. Ist der Spielplatz belastet, werden Boden und Sand...

Schöneberg. Die Grünfläche an der Torgauer Straße entlang der Ringbahn zwischen Cheruskerpark und Naumannstraße wird Annedore Leber gewidmet. Sie ist die Witwe des von den Nazis ermordeten SPD-Reichstagsabgeordneten und Widerstandskämpfers Julius Leber. Die Entscheidung fiel in der letzten Sitzung des Kulturausschusses vor der Sommerpause. Den Antrag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß eingebracht. Ihm schloss sich noch vor der Abstimmung die Gruppe der Linken in der...

Schöneberg. Das dritte Forum der Bündnisgrünen in Tempelhof-Schöneberg unter dem Motto „Mitreden und Mitgestalten“ findet am 16. Juli ab 19 Uhr im Clubhaus des FC Internationale Berlin, Vorarlberger Damm 38, statt. Es geht um das Thema „Integrieren durch Sport“. Der Eintritt ist frei. KEN

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Schöneberg. Vor dem als Horrorhaus verschrienen Gebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die NPD am 25. Juni eine Kundgebung abgehalten. Ihr Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke hetzte vor einer Handvoll rechtsextremer Demonstranten gegen „kriminelle Ausländer“. Die angemeldete Kundgebung wurde von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Eine nennenswerte Gegendemonstration gab es nicht. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Eine junge Muslimin mit Kopftuch wollte im Rathaus Neukölln als Referendarin arbeiten. Das Bezirksamt zögerte wegen des Neutralitätsgesetzes, stimmte dann aber zu. Der Fall hat viele Diskussionen ausgelöst. Wie geht Tempelhof-Schöneberg damit um? Es habe in den vergangenen Jahren im Bezirksamt mehrere Bewerbungen von Frauen gegeben, die Kopftuch tragen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf eine mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Djengizkhan Hasso. Eine...

Tempelhof-Schöneberg. Insgesamt gibt es 17 sogenannte Dog Service Stations im Bezirk. Doch keine davon befindet sich in einem der südlichen Ortsteile Marienfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Das soll sich ändern.Schließlich ist die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot kein rein innerstädtisches Problem. Die meisten Hundekot-Entsorgungsstationen gibt es in Schöneberg und einige wenige in Neu-Tempelhof. Alle befinden sich bislang innerhalb des Innenstadtrings. Nun sinnt die...

Schöneberg. Abgeordnetenhausmitglied Thomas Birk (Bündnis 90/Grüne) lädt am 1. Juli zur nächsten Runde "Auf dem Sofa mit ..." ein. Ab 19 Uhr ist in seinem Wahlkreisbüro, Kalckreuthstraße 14, Polizeioberkommissarin Ilona Phlippeau zu Gast. Das Gespräch wird sich aus polizeilicher Perspektive mit der Situation in Motz- und Fuggerstraße und der Problematik des Straßenstrichs Fugger-/Eisenacher Straße beschäftigen, ein Thema, was derzeit viele Menschen im Kiez umtreibt. sim

Marienfelde. Nach dem Fall der Mauer setzte die anhaltende Übersiedlung Tausender DDR-Bürger in die Bundesrepublik Politiker in Ost und West unter Handlungsdruck. In West-Berlin war das Notaufnahmelager Marienfelde die erste Pflichtadresse der Flüchtlinge.Mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 1990 sollte nicht zuletzt dieser Zustrom eingedämmt werden. Demzufolge war einen Tag zuvor, 30. Juni 1990, der letzte Tag des deutsch-deutschen Notaufnahmesystems. Das Notaufnahmeverfahren,...

Schöneberg. Aus Anlass der 25. Wiederkehr der Wiedervereinigung Deutschlands zeigt die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, An der Urania 4-10, eine Ausstellung zum Thema. Sie wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Auswärtigen Amt erarbeitet. In Texten und über 150 Fotos und Faksimiles beschreibt die Schau den Weg zur deutschen Einheit von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Sie widmet sich der...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt am 25. Juni von 16 bis 18 Uhr wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde für Bürger aus Tempelhof-Schöneberg ins Rathaus Schöneberg ein. Dabei können „Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden, die das Dezernat für Bauwesen betreffen“, so der Stadtrat. Um den Ablauf abzustimmen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter Angabe des Themas unter 902 77 22...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Schöneberg. Der Investor von Euref am Schöneberger Gasometer hat gegenüber Rechtsamt und Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks sowie gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekräftigt, auch weiterhin an der Erschließungsstraße interessiert zu sein. Damit es aber vorangeht, muss Immobilienprojektentwickler Reinhard Müller endlich den Erschließungsvertrag für die Straße unterschreiben und Bürgschaften stellen. Auch die Bahn ist aufgefordert, umgehend mit der Planung für die...

Schöneberg. Berlin will mehr Grundstücke für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Deshalb plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an mehreren Orten in der Stadt die Änderung des Flächennutzungsplanes. In Schöneberg ist dafür das Areal rund um das ehemalige Gesundheitsamt in der Erfurter Straße vorgesehen. Im Rahmen der Änderungen im Flächennutzungsplan wird eine sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Pläne stattfinden; http://asurl.de/12kj. Karen...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Schöneberg. Die beiden historischen Paternoster im Rathaus Schöneberg stehen seit dem 1. Juni still. Grund sind verschärfte Bestimmungen von Bund und Tüv für den Betrieb dieser Umlaufaufzüge. Ob und, wenn ja, wann sie wieder laufen, ist offen. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) teilte mit, dass die neue Verordnung in jeder Paternoster-Kabine eine Wechselsprechanlage vorschreibe. Auch dürften nur Personen den Aufzug benutzen, die "eingewiesen" sind. "Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich eine...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...