Schöneberg - Politik

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Tempelhof-Schöneberg. Eine der Forderungen der Senioren-BVV im November 2014 war eine kostenlose Mieterberatung. Bei ihren Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 wird die Bezirksverordnetenversammlung dafür Mittel einplanen. Allerdings nur, wenn im Laufe der Haushaltsberatungen eine Gegenfinanzierung gefunden wird. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und verschiedene Ausschüsse mit der Gründung eines „Bündnisses gegen Rechts“ in Tempelhof-Schöneberg. Angeregt hatten dieses Bündnis die beiden SPD-Verordneten Elke Ahlhoff und Marijke Höppner bereits im April 2013. Die BVV verabschiedete den Antrag fünf Monate später. Das Bündnis gegen Rechts und weitere „Ismen“ wie Rassismus, Antisemitismus oder „Heterosexismus“ soll bereits bestehende...

Schöneberg. Zur ersten Lesung des Doppelhaushalts 2016/2017 in diesem Herbst muss das Bezirksamt die Bau- und Planungskosten für die Modernisierung der Theodor-Heuss-Bibliothek in der Hauptstraße 40 vorlegen – mit Ausnahme der Kosten für den Aufzug, die Gestaltung des Innenhofs und die Toiletten. Die Bibliothek braucht mehr Raum. Daher sind weitere Flächen im Keller, für die Bibliotheksverwaltung, sowie im ersten Obergeschoss vorgesehen. KEN

Schöneberg. Auf dem Wahlkreisbürosofa von Thomas Birk (Grüne) hatte im Juli Ilona Phlippeau Platz genommen. Thema war die Kriminalität im Kiez rund um Fugger- und Motzstraße. Zu der Veranstaltungreihe mit der Leiterin des Präventions- und Ermittlungsteams des Polizeiabschnitts 41 waren rund 60 Anwohner gekommen. So dringend war der Gesprächsbedarf über die aktuelle Situation im Kiez. Am meisten brannte den Bürgern der ungestörte Drogenhandel in aller Öffentlichkeit unter den Nägeln. Ilona...

Tiergarten. Das horizontale Gewerbe in der Kurfürstenstraße ist zunehmend ein Problem für den Kiez. Junge Union und Frauen Union in Mitte sehen nunmehr im Bauvorhaben an der Ecke Kurfürsten- und Genthiner Straße die Chance, dem Ärgernis zu begegnen. Frauen-Union-Vorsitzende Sandra Cegla und Junge-Union-Kreischef Magnus Jagla fordern vom Bezirksamt, den Bauherrn des Wohn- und Geschäftshauses in der Kurfürstenstraße 41-44, die G & R Projektentwicklung GmbH, dazu zu bewegen, den Durchgangsweg zur...

Tempelhof-Schöneberg. Wer mit Behörden zu tun hat, ärgert sich häufig über verquastes Amtsdeutsch. In der Verwaltung steht eine klare und verständliche Sprache der Notwendigkeit rechtssicherer Formulierungen gegenüber. Das Bezirksamt plant für seine Mitarbeiter in diesem Herbst Schulungen zum Thema „Moderne Verwaltungssprache – verständlich und wirkungsvoll formulieren“. Inhalt der Fortbildung ist die kritische Auseinandersetzung mit der Amts- und Verwaltungssprache, der Wortwahl, des Satzbaus...

Tempelhof-Schöneberg. 31 Spielplätze von insgesamt 160 in Tempelhof-Schöneberg befinden sich auf möglicherweise "altlastenverdächtigen" Grundstücken. Das sagte Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) auf die mündliche Anfrage der Linken-Verordneten Elisabeth Wissel. Bereits in den neunziger Jahren habe der Bezirk Spielplätze systematisch auf Schwermetalle oder krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht, so Krüger. Ist der Spielplatz belastet, werden Boden und Sand...

Schöneberg. Die Grünfläche an der Torgauer Straße entlang der Ringbahn zwischen Cheruskerpark und Naumannstraße wird Annedore Leber gewidmet. Sie ist die Witwe des von den Nazis ermordeten SPD-Reichstagsabgeordneten und Widerstandskämpfers Julius Leber. Die Entscheidung fiel in der letzten Sitzung des Kulturausschusses vor der Sommerpause. Den Antrag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß eingebracht. Ihm schloss sich noch vor der Abstimmung die Gruppe der Linken in der...

Schöneberg. Das dritte Forum der Bündnisgrünen in Tempelhof-Schöneberg unter dem Motto „Mitreden und Mitgestalten“ findet am 16. Juli ab 19 Uhr im Clubhaus des FC Internationale Berlin, Vorarlberger Damm 38, statt. Es geht um das Thema „Integrieren durch Sport“. Der Eintritt ist frei. KEN

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Schöneberg. Vor dem als Horrorhaus verschrienen Gebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die NPD am 25. Juni eine Kundgebung abgehalten. Ihr Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke hetzte vor einer Handvoll rechtsextremer Demonstranten gegen „kriminelle Ausländer“. Die angemeldete Kundgebung wurde von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Eine nennenswerte Gegendemonstration gab es nicht. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Eine junge Muslimin mit Kopftuch wollte im Rathaus Neukölln als Referendarin arbeiten. Das Bezirksamt zögerte wegen des Neutralitätsgesetzes, stimmte dann aber zu. Der Fall hat viele Diskussionen ausgelöst. Wie geht Tempelhof-Schöneberg damit um? Es habe in den vergangenen Jahren im Bezirksamt mehrere Bewerbungen von Frauen gegeben, die Kopftuch tragen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf eine mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Djengizkhan Hasso. Eine...

Tempelhof-Schöneberg. Insgesamt gibt es 17 sogenannte Dog Service Stations im Bezirk. Doch keine davon befindet sich in einem der südlichen Ortsteile Marienfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Das soll sich ändern.Schließlich ist die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot kein rein innerstädtisches Problem. Die meisten Hundekot-Entsorgungsstationen gibt es in Schöneberg und einige wenige in Neu-Tempelhof. Alle befinden sich bislang innerhalb des Innenstadtrings. Nun sinnt die...

Schöneberg. Abgeordnetenhausmitglied Thomas Birk (Bündnis 90/Grüne) lädt am 1. Juli zur nächsten Runde "Auf dem Sofa mit ..." ein. Ab 19 Uhr ist in seinem Wahlkreisbüro, Kalckreuthstraße 14, Polizeioberkommissarin Ilona Phlippeau zu Gast. Das Gespräch wird sich aus polizeilicher Perspektive mit der Situation in Motz- und Fuggerstraße und der Problematik des Straßenstrichs Fugger-/Eisenacher Straße beschäftigen, ein Thema, was derzeit viele Menschen im Kiez umtreibt. sim

Marienfelde. Nach dem Fall der Mauer setzte die anhaltende Übersiedlung Tausender DDR-Bürger in die Bundesrepublik Politiker in Ost und West unter Handlungsdruck. In West-Berlin war das Notaufnahmelager Marienfelde die erste Pflichtadresse der Flüchtlinge.Mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 1990 sollte nicht zuletzt dieser Zustrom eingedämmt werden. Demzufolge war einen Tag zuvor, 30. Juni 1990, der letzte Tag des deutsch-deutschen Notaufnahmesystems. Das Notaufnahmeverfahren,...

Schöneberg. Aus Anlass der 25. Wiederkehr der Wiedervereinigung Deutschlands zeigt die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, An der Urania 4-10, eine Ausstellung zum Thema. Sie wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Auswärtigen Amt erarbeitet. In Texten und über 150 Fotos und Faksimiles beschreibt die Schau den Weg zur deutschen Einheit von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Sie widmet sich der...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt am 25. Juni von 16 bis 18 Uhr wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde für Bürger aus Tempelhof-Schöneberg ins Rathaus Schöneberg ein. Dabei können „Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden, die das Dezernat für Bauwesen betreffen“, so der Stadtrat. Um den Ablauf abzustimmen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter Angabe des Themas unter 902 77 22...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Schöneberg. Der Investor von Euref am Schöneberger Gasometer hat gegenüber Rechtsamt und Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks sowie gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekräftigt, auch weiterhin an der Erschließungsstraße interessiert zu sein. Damit es aber vorangeht, muss Immobilienprojektentwickler Reinhard Müller endlich den Erschließungsvertrag für die Straße unterschreiben und Bürgschaften stellen. Auch die Bahn ist aufgefordert, umgehend mit der Planung für die...

Schöneberg. Berlin will mehr Grundstücke für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Deshalb plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an mehreren Orten in der Stadt die Änderung des Flächennutzungsplanes. In Schöneberg ist dafür das Areal rund um das ehemalige Gesundheitsamt in der Erfurter Straße vorgesehen. Im Rahmen der Änderungen im Flächennutzungsplan wird eine sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Pläne stattfinden; http://asurl.de/12kj. Karen...