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Lichtenberg. Ab Donnerstag, 1. August, ändern sich die Sprechzeiten des Standesamtes Lichtenberg wie folgt: Montag von 9 bis 12.30 Uhr, Dienstag von 14 bis 18 Uhr und Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr. Termine für eine persönliche Vorsprache werden weiterhin nur über die zuständigen Mitarbeiter vergeben. Dafür ist eine vorherige Kontaktaufnahme per E-Mail erforderlich. Nähere Informationen und die Kontaktdaten gibt es auf der Seite des Bezirksamtes unter https://bwurl.de/13mn. my

Das Bezirksamt soll das Bebauungsplanverfahren 11-163, das ein Gebiet an der Buchberger Straße umfasst, in seiner Zielsetzung ändern. Statt das Gebiet als reines Gewerbegebiet auszuweisen, soll es als urbanes Gebiet festgeschrieben werden, in dem ein Mix aus Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbeangeboten möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. Die Anpassung der Zielsetzung soll im engen Austausch mit dem Grundstückseigentümer der...

Adlershof. Die Sprechzeiten im Amt für Soziales, Hans-Schmidt-Straße 18, haben sich geändert. Informationen zur Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Bestattungskosten, Leistungsgewährung für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es ab sofort mittwochs und freitags von 8.30 bis 12 Uhr und per E-Mail an Sozialamt.Erstberatungsstelle@ba-tk.berlin.de. Die Erstberatungsstelle ist zudem von Montag bis Freitag von 13 bis 15 Uhr unter Telefon 902 97 61 25 erreichbar. uma

Gegen ein Teil der aktuell laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) von Berlin macht der Naturschutzbund (Nabu) mobil. Eine der sechs Flächen, für die der Flächennutzungsplan geändert werden soll, ist das Gebiet des früheren Rangier- und Güterbahnhofs Pankow, auf dem die Krieger Handels SE in Abstimmung mit Senat und Bezirk das neue Stadtquartier Pankower Tor errichten möchte. Das einstige Bahngelände soll im geänderten FNP als gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet (M2) ausgewiesen...

Gropiusstadt. In der Gertrud-Junge-Bibliothek im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1, gelten eingeschränkte Öffnungszeiten. Sie bleibt montags und freitags geschlossen. Dienstags bis donnerstags beginnt der Betrieb um 13 Uhr; statt wie bisher um 19 Uhr schließen die Türen der Bücherei aber bereits um 17 Uhr. uma

Karlshorst. An der Einmündung Ehrenfels-/Königswinterstraße soll Vorfahrt für den stadteinwärts führenden Verkehr in der Ehrenfelsstraße angeordnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Rechts-vor-links-Regel an dieser Einmündung führt immer wieder zu umständlichen Rangiermanövern. Grund sind die geringen Straßenbreiten und die angespannte Parksituation. Von der Königswinterstraße in die Ehrenfelsstraße linksabbiegende Pkw können aufgrund der Platzverhältnisse ihre...

Das Bezirksparlament darf in der Corona-Krise jetzt auch digital tagen. Damit kein Bezirksverordneter auf sein Mandat verzichten muss. Möglich macht das eine Änderung der BVV-Geschäftsordnung. Frieren bei Null Grad auf dem Sportplatz? Das muss nicht mehr sein. Die Volksvertreter können in der Corona-Pandemie jetzt auch digital tagen – zunächst befristet für drei Monate. Das erlaubt die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die nun für „abweichende Verfahren in...

Marzahn. Der Senat will den Flächennutzungsplan des Landes Berlin ändern. Davon betroffen ist unter anderem das ehemalige Knorr-Bremse-Gelände am Wiesenburger Weg. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen möchte die Fläche für den Wohnungsbau freigeben. Dies lehnt das Bezirksamt ab, weil es den Gewerbestandort nicht verlieren möchte. Bis Freitag, 7. Juni, liegen die Unterlagen am Dienstsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Am Köllnischen Park 3, 2. Etage, Foyer...

Bisher war es noch möglich, auch spontan ins Bürgeramt zu gehen. Das ändert sich nun. Für die allermeisten Anliegen muss künftig ein Termin vereinbart werden. Die Neuköllner Bürgerämter – es gibt vier feste und zwei mobile – waren die letzten in Berlin, in denen die Mitarbeiter auch Kunden bedienten, die ohne Anmeldung kamen. Das hatte Vor- und Nachteile: Mit ein bisschen Glück und Geduld konnten Anliegen schnell erledigt werden. Für einen gebuchten Termin lag die Wartezeit aber deutlich über...

Buch. Der Senat beschloss eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) für den Bereich Buch V/Am Sandhaus/ehemalige Krankenhäuser. Mit der Änderung des FNP schuf er die Voraussetzung dafür, dass neue Wohnungen gebaut werden können. Bestehende Siedlungsstrukturen nahe dem S-Bahnhof Buch können nun verdichtet und ehemalige Krankenhausflächen mit Wohnungen bebaut werden. Der Senat sieht dort ein Potenzial von bis zu 3300 Wohnungen. Gleichzeitig wird mit der Änderung des FNP festgelegt,...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Seit mehr als anderthalb Jahrzehnten steht der Altbau an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße leer und verkommt. Anwohner haben vor mehr als zwei Jahren eine Initiative dagegen. Die rund 20 Aktiven machen Druck auf das Bezirksamt. Noch im Sommer meinte Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne), das Jugendstilhaus, das die Eigentümerin gemeinsam mit ihrer Mutter 1973 erworben hatte, sei dermaßen verrottet, dass das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gar nicht mehr greife. Er wisse auch...

Pankow. Der Bürgerverein Für Pankow hat 1000 Unterschriften an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) überreicht, mit denen er sich für eine schnelle Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den ehemaligen Güterbahnhof Pankow einsetzt. Über Jahre hinweg habe der Verein eine Bebauung des Güterbahnhofs Pankow befürwortet, erklärt der Vorsitzende Thomas Brandt. Deshalb sei man sehr erfreut, dass sich Senat, Bezirk und Investor Kurt Krieger auf wesentliche Eckpunkte zur...

Spandau. Der Mädchenladen des Bundes Deutscher Pfadfinderinnen an der Lasiuszeile 2 hat im März nur an zwei Wochentagen geöffnet. Er kann mittwochs und donnerstags jeweils von 14 bis 19 Uhr besucht werden. Weitere Informationen gibt es unter 335 83 93 oder maedchenladen.bdp-berlin.org. CS

Moabit. In ihrer nächsten Sitzung am 22. Februar, 17.30 Uhr, im Rathaus Karl-Marx-Allee 31, wird sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte auch mit der Benennung einer Straße im Baugebiet Heidestraße befassen. In einem Dringlichkeitsantrag ersucht der BVV-Ausschuss für Bildung und Kultur, die nordwestlich des Otto-Weidt-Platzes gelegene neue Straße nach Hedwig Porschütz (1900-1977) zu benennen. Ursprünglich war für die Straße der Name der Naturwissenschaftlerin, FDP-Politikerin und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Service- und Anmeldebüro der Volkshochschule (VHS) in der Markgrafenstraße 3 hat bis zum 14. Dezember veränderte Öffnungszeiten. Das Büro ist Mo bis Do 10-13 Uhr sowie zusätzlich Mo 15-19 Uhr geöffnet. Am 30. Oktober und vom 18. bis 29. Dezember ist das Büro komplett geschlossen. Anmeldungen sind in dieser Zeit nur der Post an VHS Steglitz-Zehlendorf, Markgrafenstraße 3, 14163 Berlin, per Fax an 902 99 50 40 und per E-Mail an service@vhssz.de möglich. uma

Pankow. Damit auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow wie geplant Wohnungen, zwei Schulen, zwei Möbelmärkte, ein Einkaufszentrum und weitere Neubauten entstehen können, muss der Senat den Flächennutzungsplan (FNP) ändern. Die Änderungen sind von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Entwurf vorbereitet. Gesetzlich ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Deshalb sind die Planungsunterlagen bis zum 28. Oktober in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3,...

Schöneberg. Berlin will mehr Grundstücke für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Deshalb plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an mehreren Orten in der Stadt die Änderung des Flächennutzungsplanes. In Schöneberg ist dafür das Areal rund um das ehemalige Gesundheitsamt in der Erfurter Straße vorgesehen. Im Rahmen der Änderungen im Flächennutzungsplan wird eine sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Pläne stattfinden; http://asurl.de/12kj. Karen...

Neukölln. Das Stadtplanungsamt gibt eine Änderung von Sprechzeiten zwischen dem 13. Juli und dem 28. August bekannt: Die drei Fachbereiche Bauberatung, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie die Untere Denkmalschutzbehörde in der Karl-Marx-Straße 83 bieten in diesem Zeitraum nur dienstags zwischen 9 und 12 Uhr eine Sprechstunde an. Die Sprechzeit am Donnerstag von 9 bis 12 Uhr entfällt. Nach den Sommerferien steht die Bauberatung dann wieder zu den gewohnten Zeiten zur Verfügung. Aus organisatorischen...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksmuseum Treptow-Köpenick und die Gedenkstätte "Köpenicker Blutwoche im Juni 1933" haben teilweise ihre Öffnungszeiten verändert. Das Archiv des Bezirksmuseums, Alter Markt 1, kann jetzt Dienstag und Mittwoch von 9 bis 16 Uhr und Donnerstag von 9 bis 18 Uhr besucht werden. Terminvereinbarung ist erforderlich. Die Öffnungszeiten der Gedenkstätte "Köpenicker Blutwoche im Juni 1933", Puchanstraße 12, werden ebenfalls erweitert. Die Besichtigung ist donnerstags zwischen...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) appelliert an den Bundestag, die Zielvorgaben für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dringend zu ändern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.Die Bezirkpolitiker fordern insbesondere, dass die Geschäftspolitik der BIMA beim Verkauf von staatseigenen Wohnimmobilien und/oder entsprechenden Grundstücken an Privatinvestoren "dringend geändert" werden muss. Bei der bisherigen Praxis bekommt den Zuschlag, wer das meiste Geld...