Überwachung

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des bandenmäßigen Einfuhrschmuggels aus dem europäischen Ausland sowie Südamerika und bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge konnte am 12. April 2023 gegen 18 Uhr in Schöneberg zwei Fahrzeuge von Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Berlin gestoppt werden. Die drei Fahrzeuginsassen waren zuvor nach Hinweisen aus schon längerer Zeit laufenden Überwachungsmaßnahmen dabei beobachtet...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Das Abschöpfen persönlicher Informationen von rund 1000 Politikern, Prominenten und Journalisten war ein erster großer Aufreger im neuen Jahr. Gehackt wurden sie nach aktuellen Erkenntnissen von einem 20-jährigen Schüler aus Hessen. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken: Wenn bereits ein jugendlicher Nerd dazu fähig ist, wie sehr sind es Großorganisationen, die mit krimineller Energie oder umfassendem Wissen an unsere Daten wollen? Womit wir zur Frage nach der Effizienz staatlicher...

Letzer Schritt zur vollständigen Überwachung der Bundesbürger? Ist es Ihnen auch schon passiert, dass das von der Kassiererin bzw. dem Kassierer herausgegebene Rückgeld nicht stimmte? Zum Beispiel Sie nur 11,66€ anstatt 12,66€ in den Händen hielten. Man stellt sich dann leicht die Frage, war es nur ein Versehen oder doch Berechnung. Oder die im Regal ausgepreiste Ware nicht mit dem Preis auf dem Kassenzettel übereinstimmte? Zum Beispiel im Regal 0,79€ und auf dem Kassenzettel mit 1,79€ stand...

Schöneberg. Allzuoft fahren Autofahrer sehr schnell an den Stufen zum Rathaus Schöneberg vorbei oder preschen zwischen den Parkplatzreihen auf dem John-F.-Kennedy-Platz hindurch. Das Überqueren des Platzes ist für Fußgänger riskant. Die CDU-Fraktion in der BVV will dagegen einschreiten lassen. Ihr Antrag fand Zustimmung. Lediglich die AfD-Verordneten stimmten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich. KEN

Lichtenberg. Den fehlenden Hinweis über die Videoüberwachung am Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 beanstandet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Camilla Schuler ans Bezirksamt geht hervor, dass am rückseitigen Eingang vom Rathaus innen und außen Videokameras angebracht sind, die Nutzer des Eingangs über die Videoüberwachung aber nicht informiert werden. Das Bezirksamt bestätigte die Videoüberwachung. Die Kameras seien jedoch...

Niederschöneweide. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 7. April um 19 Uhr zur nächsten "Grünen Lesung" in seine Geschäftsstelle, Schnellerstraße 23, ein. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht liest aus seinem Buch "Finger weg von unseren Daten - wie wir entmündigt und ausgenommen werden". Im Anschluss diskutiert er mit den Gästen über Datenschutz im 21. Jahrhundert. Albrecht ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Was...

Prenzlauer Berg. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sollen künftig noch mehr als Ansprechpartner der Bürger fungieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD. Prenzlauer Berg ist bislang der einzige Ortsteil im Bezirk, in dem es eine Parkraumüberwachung gibt.Zur Überwachung sind etwa 160 Mitarbeiter im Einsatz. Diese gehören zum Ordnungsamt, in dem auch Themen wie illegale Müllablagerungen, Lärmbelästigung und Baustellenkontrolle behandelt...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....