Überwachung

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des bandenmäßigen Einfuhrschmuggels aus dem europäischen Ausland sowie Südamerika und bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge konnte am 12. April 2023 gegen 18 Uhr in Schöneberg zwei Fahrzeuge von Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes Berlin gestoppt werden. Die drei Fahrzeuginsassen waren zuvor nach Hinweisen aus schon längerer Zeit laufenden Überwachungsmaßnahmen dabei beobachtet...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Schöneberg. Allzuoft fahren Autofahrer sehr schnell an den Stufen zum Rathaus Schöneberg vorbei oder preschen zwischen den Parkplatzreihen auf dem John-F.-Kennedy-Platz hindurch. Das Überqueren des Platzes ist für Fußgänger riskant. Die CDU-Fraktion in der BVV will dagegen einschreiten lassen. Ihr Antrag fand Zustimmung. Lediglich die AfD-Verordneten stimmten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich. KEN

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....