Abgeordnetenhaus

Zu meinem 180. monatlichen Stadtspaziergang lade ich Sie an die Niederkirchnerstraße und in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses ein, wo vor 100 Jahren die Gemeinde Groß-Berlin beschlossen wurde. Mit dem 9. November 1918 kamen die Zeiten ins Rollen. Im Abgeordnetenhaus tagte drei Tage darauf der gewählte „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“. Im Dezember beschloss hier der „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte“ nach kontroversen Reden...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Reinickendorf. Am Donnerstag, 14. September, lädt der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU), zu einem Vormittag in den Preußischen Landtag ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer unter  40 39 57 93 oder per Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldeschluss ist der 4....

Reinickendorf. Nach dem Girls’ Day ist vor dem Golden Girls’ Day: Zu einem Schnuppertag im Berliner Parlament lädt der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) interessierte Ruheständlerinnen aus dem Bezirk ein. Auf dem Programm stehen eine Führung durch das Abgeordnetenhaus, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein persönliches Gespräch mit dem Reinickendorfer Politiker. Termin ist der 18. Mai, es gibt drei Plätze. Bewerberinnen melden sich unter Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer...

Reinickendorf. Seit 2001 haben sich rund 1,7 Millionen Mädchen am Girls’ Day beteiligt. Der Aktionstag bietet Schülerinnen die Chance, in Berufe hinein zu schnuppern, vor allem auch solche, die nicht traditionell zu den „Frauenberufen“ zählen. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger lädt Mädchen aus Reinickendorf ein, am 27. April den Alltag eines Politikers zu erleben und mitzugestalten. Er hat ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet, das mit einem Besuch im Ausschuss für Integration, Arbeit...

Reinickendorf. Mädchen, die sich für Politik interessieren, sollten den diesjährigen Girls’ Day am 27. April nutzen: Dann lädt der Reinickendorfer Wahlkreisabgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) eine Gruppe von Schülerinnen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Mädchen lernen das Parlament und seine Arbeit kennen, treffen den Abgeordneten zu einem Gespräch und verfolgen im Ausschuss politische Debatten. Bei Interesse bitte melden und eine kurze Bewerbung per Post schicken an das Wahlkreisbüro,...

Berlin. Brandenburger Pendler sollen mehr Bahn statt Auto fahren. Die Berliner CDU möchte deshalb die Tarifzone B ausweiten. Täglich pendeln viele Brandenburger zum Arbeiten nach Berlin – meist mit dem Auto oder in einer Kombination aus Auto und Bahn. Damit entsteht ein Problem: Neben verstopften Straßen sind auch zahlreiche Park&Ride-Parkplätze an den S-Bahn-Stationen mit Pendlerautos überfüllt. Um mehr Menschen zu motivieren, auf die Bahn umzusteigen, hat die Berliner CDU nun einen Antrag im...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Reinickendorf. Tim-Christopher Zeelen (CDU), Abgeordneter für Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau, lädt am 27. April zum Girls’ Day ins Abgeordnetenhaus ein. Drei Schülerinnen ab der 5. Klasse können einen Tag lang einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Abgeordnetenhauses werfen und Politik unmittelbar erleben. „Ich möchte meinen Beitrag leisten, vor allem junge Mädchen für politisches Engagement zu begeistern“, sagt Tim-Christopher Zeelen. „Wir brauchen in den Parteien und...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Berlin. Anders als in Hamburg wird es in der Berliner S-Bahn vorerst kein flächendeckendes WLAN geben. Mit dem Smartphone unterwegs im Internet zu surfen. Das ist für viele Berliner Standard, während sie auf den Zug warten oder in der Bahn sitzen. Schön, wenn man dafür ein kostenfreies WLAN nutzen kann. Ein gutes öffentliches Netz anzubieten, sehen viele Städte schon heute als wichtig an – ebenso die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs oder von anderen öffentlichen Einrichtungen. Auch in...

Berlin. „Berlin sagt Danke!“ ist eine berlinweite Aktion des Senates und des Abgeordnetenhauses für alle ehrenamtlich tätigen Berlinerinnen und Berliner. Tierpark, Deutsches Historisches Museum oder Zitadelle Spandau und zahlreiche andere Einrichtungen in Berlin öffnen am Sonntag, 29. Januar, kostenlos ihre Türen. Insgesamt beteiligen sich mehr als 90 Institutionen. Für zahlreiche Angebote ist allerdings eine Anmeldung erforderlich. Eine Übersicht über die teilnehmenden Institutionen gibt es im...

Reinickendorf. Zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses lädt der Reinickendorfer Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) am Donnerstag, 12. Januar, um 13 Uhr interessierte Leute ein. Neben einer Führung durch den Preußischen Landtag besuchen die Teilnehmer eine Plenarsitzung. Im Anschluss ist Zeit für einen persönlichen Austausch mit dem CDU-Politiker. Wer dabei sein möchten, meldet sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer an unter  43 77 86 48 oder kontakt@tim-zeelen.de....

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Einfluss auf die Landespolitik hat sich erhöht. Seit dem 6. Dezember gehört die neu gewählte SPD-Abgeordnete Bettina König als Beisitzerin dem Vorstand ihrer Fraktion an. Sie leitet dort den Arbeitskreis Arbeit, Integration und Soziales. Zu den Vertretern des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zählt weiter der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. CS

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...