Abgeordnetenhaus

Berlin. Bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind wegen der Corona-Krise 1416 Anträge auf Mietstundung von Wohnungsmietern und 901 Stundungsanträge von Gewerbemietern eingegangen. Das Stundungsvolumen beträgt im Bereich Wohnen 978.485 Euro, im Gewerbebereich 6,9 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel auf eine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (beide Die Linke) hervor. Bei den Wohnungen liegt der Anteil der Mietstundungen bei...

Berlin. Zum fünften Mal findet am Sonnabend, 7. März, der Aktionstag "Berlin sagt Danke!" statt. Damit würdigen der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und zahlreiche Partner die freiwillig engagierten Berlinerinnen und Berliner. An diesem Tag öffnen Kultur- und Freizeiteinrichtungen in allen Teilen Berlins sowie weitere Partner ihre Türen für die Ehrenamtlichen. Mit dabei sind unter anderem das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus von Berlin, Theater und Opern, der Zoo und der Tierpark, Museen,...

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bietet im Januar 2020 immer mittwochs um 11 Uhr thematische Sonderführungen zum Thema Friedliche Revolution und Mauerfall an. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die erste Führung findet am 8. Januar 2020 statt. Rund um das Berliner Abgeordnetenhaus erinnern Reste der Grenzanlagen daran, dass sich das Gebäude während der Teilung im Grenzgebiet befand. Doch was sagen sie über die Berliner Mauer aus? Die Sonderführung begibt sich auf Spurensuche. Sie ruft die Gründe für...

Zu meinem 180. monatlichen Stadtspaziergang lade ich Sie an die Niederkirchnerstraße und in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses ein, wo vor 100 Jahren die Gemeinde Groß-Berlin beschlossen wurde. Mit dem 9. November 1918 kamen die Zeiten ins Rollen. Im Abgeordnetenhaus tagte drei Tage darauf der gewählte „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“. Im Dezember beschloss hier der „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte“ nach kontroversen Reden...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Norden des Bezirks einsetzen, haben die Nase voll. Seit Monaten kommen sie mit ihren Vorschlägen und Dialogangeboten in der Verwaltung und der Bezirkspolitik nicht weiter. Zumeist teilte man ihnen mit, warum bestimmte Vorschläge nicht umgesetzt werden können oder warum bestimmte Prozesse unglaublich lange dauern. Dabei brennt gerade den Anwohnern in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen einiges unter den Nägeln. So sorgen zum...

Pankow. Der Vorsitzende des Pankower CDU-Kreisverbandes, Gottfried Ludewig, hat sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt. Der Grund: Er wechselt in das Bundesgesundheitsministerium. Im Zuge der Bildung einer neuen Bundesregierung hatte ihn der neue Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), gefragt, ob er ihn nicht als Leiter einer neu zu schaffenden Abteilung für Digitalisierung in seinem Ministerium unterstützen könne, berichtet Ludewig. Diese Möglichkeit und das damit...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Pankow. Die bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Billig, wechselt ins Abgeordnetenhaus. Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar wurde in den Bundestag gewählt. Ende 2017, nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages und dem Abschluss der Beratungen zum Berliner Landeshaushalt, legte er sein Abgeordnetenhausmandat nieder. Nachrückerin ist nun Daniela Billig. Die 47-Jährige ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Pankow. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016...

Pankow. Der Bezirk ist ganz offensichtlich die Hochburg der Fahrradfahrer in Berlin. Allerdings hält der Ausbau der Infrastruktur mit dem Zuwachs an Fahrradfahrern nicht mit. Noch gibt es in Berlin und vor allem in Pankow zu wenige Radwege. Aber das soll sich ändern. Dafür macht sich Landesregierung stark. Die Senatsverkehrsverwaltung stellte eine Liste mit Maßnahmen auf, die rasch abgearbeitet werden sollte. Die Mittel für die Umsetzung ab 2017 wurden vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses...

Pankow. Der Bezirk wächst. Vor allem viele Familien ziehen nach Pankow. Für deren Kinder werden funktionierende Kitas und Spielplätze benötigt. Deshalb stellt der Senat dem Bezirk inzwischen aus seinem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) in jedem Jahr erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten und Spielanlagen zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr flossen über 1,35 Millionen Euro aus dem KSSP in Pankower Kitas und Spielplätze. Das teilt Sigrid Klebba...

Berlin. Brandenburger Pendler sollen mehr Bahn statt Auto fahren. Die Berliner CDU möchte deshalb die Tarifzone B ausweiten. Täglich pendeln viele Brandenburger zum Arbeiten nach Berlin – meist mit dem Auto oder in einer Kombination aus Auto und Bahn. Damit entsteht ein Problem: Neben verstopften Straßen sind auch zahlreiche Park&Ride-Parkplätze an den S-Bahn-Stationen mit Pendlerautos überfüllt. Um mehr Menschen zu motivieren, auf die Bahn umzusteigen, hat die Berliner CDU nun einen Antrag im...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh