Abgeordnetenhaus

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Berlin. Anders als in Hamburg wird es in der Berliner S-Bahn vorerst kein flächendeckendes WLAN geben. Mit dem Smartphone unterwegs im Internet zu surfen. Das ist für viele Berliner Standard, während sie auf den Zug warten oder in der Bahn sitzen. Schön, wenn man dafür ein kostenfreies WLAN nutzen kann. Ein gutes öffentliches Netz anzubieten, sehen viele Städte schon heute als wichtig an – ebenso die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs oder von anderen öffentlichen Einrichtungen. Auch in...

Berlin. „Berlin sagt Danke!“ ist eine berlinweite Aktion des Senates und des Abgeordnetenhauses für alle ehrenamtlich tätigen Berlinerinnen und Berliner. Tierpark, Deutsches Historisches Museum oder Zitadelle Spandau und zahlreiche andere Einrichtungen in Berlin öffnen am Sonntag, 29. Januar, kostenlos ihre Türen. Insgesamt beteiligen sich mehr als 90 Institutionen. Für zahlreiche Angebote ist allerdings eine Anmeldung erforderlich. Eine Übersicht über die teilnehmenden Institutionen gibt es im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) wird am 12. Februar zu den Wahlfrauen und -männern der Bundesversammlung gehören. Die Bundesversammlung wählt an diesem Tag den neuen Bundespräsidenten. Das ist im Normalfall alle fünf Jahre ihre einzige Aufgabe. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestags sowie Vertretern der Bundesländer zusammen. Die Abgesandten aus Berlin wurden am 8. Dezember per Listenabstimmung im Abgeordnetenhaus bestimmt....

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg ist im künftigen Berliner Abgeordnetenhaus mit elf Frauen und Männern vertreten. Dabei handelt es sich zunächst um die direkt gewählten Kandidaten in den fünf Wahlkreisen des Bezirks. Nämlich Katrin Schmidberger, Turgut Altug, Marianne Burkert-Eulitz und Canan Bayram (alle Bündnis90/Grüne) sowie Steffen Zillich (Linke). Über die Bezirks-, beziehungsweise Landeslisten ihrer Parteien kommen außerdem Susanne Kitschun und Sven Heinemann (beide...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, um ins Landesparlament einzuziehen, ist die Hürde bei der BVV niedriger. Hier genügen drei Prozent. Dieser Anteil reicht auf jeden Fall für einen, in den meisten Fällen auch für zwei Mandate. Den Status einer Fraktion hat eine politische Gruppierung allerdings erst mit mindestens drei Mitgliedern. Dafür ist ein Ergebnis um die fünf Prozent nötig. tf

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

Reinickendorf. Familie Nagel hat sich zu einem neuen Lebensabschnitt entschlossen. Sie möchte ihren Wohnsitz von Berlin nach Niedersachsen verlagern. Da die Familie von Arbeitslosengeld II lebt, hat sie beim Jobcenter Reinickendorf den Umzug beantragt. Nach einer Weile erhielt die Familie die Information, dass ein Leistungsnachweis vom künftig zuständigen Jobcenter in Niedersachsen benötigt wird, um feststellen zu können, ob die Mietkosten der gewünschten Wohnung den Kriterien vor Ort...

Berlin. Mit Bus oder Bahn fahren und das ohne Fahrschein – so stellt sich die Berliner Piratenpartei die Zukunft vor. Um den Umstieg vorzubereiten, wollen sie zunächst Solidartickets einführen. Das Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt es schon länger und immer wieder wird diskutiert, wie es finanziert werden soll. Die Berliner Piraten haben einen neuen Vorschlag für eine langfristige Planung gemacht: Die Kosten, die entstehen, damit Bus und Bahn überhaupt fahren, sollen alle Berliner...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Wohnraum ist in Berlin knapp und teuer. Doch trotzdem werden noch immer viele Einfamilienhäuser gebaut, die weniger Menschen Platz bieten als große, mehrgeschossige Gebäude. Gut so, meint der Immobilienverband. Einfamilienhäuser passen nicht in eine Großstadt wie Berlin – vor allem nicht, wenn derart viele Menschen wie derzeit in die Hauptstadt ziehen, meint der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Er hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der es...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bernd Schlömer (45), ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wurde bei der Wahlversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesetzt. Schlömer war im vergangenen Jahr den Liberalen beigetreten. "Mit ihm als profilierten Bürgerrechtler möchten wir neues Interesse wecken und ein besseres Ergebnis erzielen", sagt der Kreisvorsitzende Richard Siebenhaar. Bei den Wahlen 2011 kam die Partei in...

Berlin. In Berlin gibt es immer weniger Straßen mit Kopfsteinpflaster. Weil es den Lärm des Autoverkehrs verstärkt, muss es nach Plänen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Asphalt verschwinden. Doch es gibt auch Liebhaber. Kopfsteinpflaster lässt Autos laut holpern, Fußgänger stolpern und Radfahrer bei Regen rutschen. Aber: Es bremst auch manchen Raser und bekommt keine Schlaglöcher. Derzeit hat Berlin noch 6,6 Millionen Quadratmeter altes Pflaster. Doch immer mehr wird mit Asphalt...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Berlin. Als Dankeschön an die Tausenden Berliner Flüchtlingshelfer stehen am 31. Januar Kulturinstitutionen und Einrichtungen für einen kostenlosen Besuch offen. Eine Übersicht gibt es auf www.berlin.de/berlin-sagt-danke. hh

Berlin. Wichtiger Hinweis für alle, die Ärger mit Ämtern und Behörden haben: Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist ab sofort wieder erreichbar. Sie kann dienstags von 10 bis 12 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

Berlin. Per Online-Petition wollen Fans durchsetzen, dass in Schöneberg eine Straße nach David Bowie benannt wird. Die Chancen stehen allerdings schlecht, denn neue Straßen werden in Tempelhof-Schöneberg immer nach Frauen benannt. Das Haus in der Hauptstraße 155 in Schöneberg war zwischen 1976 und 1978 Wohnort von David Bowie. „Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße“, heißt es in der Begründung zur Online-Petition. Eine solche Umbenennung ist aber wohl...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...