Abgeordnetenhaus

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Einfluss auf die Landespolitik hat sich erhöht. Seit dem 6. Dezember gehört die neu gewählte SPD-Abgeordnete Bettina König als Beisitzerin dem Vorstand ihrer Fraktion an. Sie leitet dort den Arbeitskreis Arbeit, Integration und Soziales. Zu den Vertretern des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zählt weiter der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. CS

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

Reinickendorf. Familie Nagel hat sich zu einem neuen Lebensabschnitt entschlossen. Sie möchte ihren Wohnsitz von Berlin nach Niedersachsen verlagern. Da die Familie von Arbeitslosengeld II lebt, hat sie beim Jobcenter Reinickendorf den Umzug beantragt. Nach einer Weile erhielt die Familie die Information, dass ein Leistungsnachweis vom künftig zuständigen Jobcenter in Niedersachsen benötigt wird, um feststellen zu können, ob die Mietkosten der gewünschten Wohnung den Kriterien vor Ort...

Berlin. Mit Bus oder Bahn fahren und das ohne Fahrschein – so stellt sich die Berliner Piratenpartei die Zukunft vor. Um den Umstieg vorzubereiten, wollen sie zunächst Solidartickets einführen. Das Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt es schon länger und immer wieder wird diskutiert, wie es finanziert werden soll. Die Berliner Piraten haben einen neuen Vorschlag für eine langfristige Planung gemacht: Die Kosten, die entstehen, damit Bus und Bahn überhaupt fahren, sollen alle Berliner...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt lädt ein Mädchen aus seinem Wahlkreis im Rahmen des Girls’ Day am 28. April in den Preußischen Landtag des Berliner Abgeordnetenhauses ein und bietet dabei einen Blick hinter die Kulissen des Landesparlaments. An diesem Tag kann die Schülerin die Arbeit des Berliner Abgeordneten kennenlernen, sich direkt mit ihm austauschen, ihn bei Hintergrundgesprächen begleiten und im Plenum den politischen Debatten folgen. Bewerbungen sollten...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Wohnraum ist in Berlin knapp und teuer. Doch trotzdem werden noch immer viele Einfamilienhäuser gebaut, die weniger Menschen Platz bieten als große, mehrgeschossige Gebäude. Gut so, meint der Immobilienverband. Einfamilienhäuser passen nicht in eine Großstadt wie Berlin – vor allem nicht, wenn derart viele Menschen wie derzeit in die Hauptstadt ziehen, meint der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Er hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der es...

Reinickendorf. Der Bezirksverordnete Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für das Abgeordnetenhaus bei den Berliner Wahlen im September. Der 38-jährige Fahrlehrer erhielt auf dem Landesparteitag am 27. Februar 90,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Schulz ist seit 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auf Platz zwei der Liste folgt Thomas Harder. Der 59-jährige selbstständige Malermeister ist der Landesvorsitzende der Grauen Panther in Berlin. Die Partei...

Berlin. In Berlin gibt es immer weniger Straßen mit Kopfsteinpflaster. Weil es den Lärm des Autoverkehrs verstärkt, muss es nach Plänen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Asphalt verschwinden. Doch es gibt auch Liebhaber. Kopfsteinpflaster lässt Autos laut holpern, Fußgänger stolpern und Radfahrer bei Regen rutschen. Aber: Es bremst auch manchen Raser und bekommt keine Schlaglöcher. Derzeit hat Berlin noch 6,6 Millionen Quadratmeter altes Pflaster. Doch immer mehr wird mit Asphalt...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Berlin. Als Dankeschön an die Tausenden Berliner Flüchtlingshelfer stehen am 31. Januar Kulturinstitutionen und Einrichtungen für einen kostenlosen Besuch offen. Eine Übersicht gibt es auf www.berlin.de/berlin-sagt-danke. hh

Berlin. Wichtiger Hinweis für alle, die Ärger mit Ämtern und Behörden haben: Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist ab sofort wieder erreichbar. Sie kann dienstags von 10 bis 12 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

Berlin. Per Online-Petition wollen Fans durchsetzen, dass in Schöneberg eine Straße nach David Bowie benannt wird. Die Chancen stehen allerdings schlecht, denn neue Straßen werden in Tempelhof-Schöneberg immer nach Frauen benannt. Das Haus in der Hauptstraße 155 in Schöneberg war zwischen 1976 und 1978 Wohnort von David Bowie. „Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße“, heißt es in der Begründung zur Online-Petition. Eine solche Umbenennung ist aber wohl...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge lädt am 9. Juli 2015 von 17 bis 18 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149. Um eine vorherige Anmeldung unter  55 17 41 50 oder info@thorsten-karge.de wird gebeten. Alle Sprechstundentermine sind auch online abrufbar unter www.thorsten-karge.de. Wer außerhalb dieser Sprechstunde Hilfe benötigt, kann die Öffnungszeiten des Bürgerbüros nutzen: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 17 Uhr...

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...

Waidmannslust. Der Abgeordnete Thorsten Karge lädt Bürger aus Wittenau, Waidmannslust und Borsigwalde zu seiner Sprechstunde am 21. Mai von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149. Um eine Anmeldung unter 55 17 41 50 wird gebeten. Wer außerhalb dieser Sprechstunde Hilfe benötigt, kann die Öffnungszeiten des Bürgerbüros nutzen: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 17 Uhr und donnerstags von 16 bis 19 Uhr. Alle Sprechstundentermine sind auch abrufbar unter...