Abgeordnetenhaus

Berlin. „Für das Schuljahr 2020/2021 konnten pandemiebedingt seit Einrichtung der bezirklichen Krisenstäbe keine Einschulungsuntersuchungen mehr stattfinden“. Das sagt Staatssekretärin Sigrid Klebba auf die Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) zum Stand der Schuleingangsuntersuchungen. Laut Prognose der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie werden an öffentlichen Schulen 32 700 Kinder und an Schulen in freier Trägerschaft 4060 Kinder eingeschult. Um die gesetzlich...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Der Investitionsbedarf an den elf staatlichen Hochschulen (ohne Charité) liegt laut einem Gutachten aus dem Jahre 2017 bei 3,2 Milliarden Euro. Mit Anpassungen der Kosten wegen neuer Sanierungsbedarfe, Preissteigerungen und steigender Studentenzahlen kalkuliert der Senat mit 5,4 Milliarden Euro, wie Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse sagt. Derzeit befinden sich 45 große Bauprojekte an den elf Hochschulen mit einem Gesamtvolumen...

Berlin. Die Studenten an den zwölf staatlichen Hochschulen brauchen etwas länger zum Studienabschluss. Der Anteil der Studienabschlüsse in der Regelstudienzeit ist insgesamt geringfügig von 32 Prozent im Jahre 2018 auf 31 Prozent 2019 gesunken. Über zwei Drittel aller Studenten brauchen zwei zusätzliche Semester bis zum Abschluss. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor. 2019 haben insgesamt 23.224...

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Berlin. Die landeseigene infraVelo, die den Radwegeausbau koordiniert, füttert derzeit ihre Projektdatenbank. Rund 700 bezirkliche Radverkehrsmaßnahmen werden nach und nach eingepflegt. Laut Stand Juni 2020 wurden seit Januar 2017 insgesamt 141 Radverkehrsmaßnahmen mit einer Länge von exakt 99,2 Kilometern abgeschlossen. Das sagt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU). In der Liste sind nicht die temporären...

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

Berlin. Bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind wegen der Corona-Krise 1416 Anträge auf Mietstundung von Wohnungsmietern und 901 Stundungsanträge von Gewerbemietern eingegangen. Das Stundungsvolumen beträgt im Bereich Wohnen 978.485 Euro, im Gewerbebereich 6,9 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel auf eine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (beide Die Linke) hervor. Bei den Wohnungen liegt der Anteil der Mietstundungen bei...

Mitte. Mit der neu erschienenen Publikation „30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“ erinnert das Abgeordnetenhaus an das Festjahr 2019 und die themenbezogenen Veranstaltungen im Parlament. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen. Sie beginnt mit einem Diskussionsbeitrag zwischen Protagonisten der Demonstration am 4. November 1989. Anschließend kommen der Parlamentspräsident Ralf Wieland, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) und das letzte...

Charlottenburg. Der 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ des Berliner Abgeordnetenhauses setzt seine Beweisaufnahme am 24. April fort. Aufgrund der Corona-Krise sei die Sitzungsdauer jedoch auf sechs Stunden beschränkt, auf eine Pressekonferenz werde verzichtet, erklärte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Die Abstände zwischen den im Raum Anwesenden würden penibel eingehalten. Die öffentlichen Teile der Sitzung können im Raum 113 per Videoübertragung verfolgt...

Berlin. Zum fünften Mal findet am Sonnabend, 7. März, der Aktionstag "Berlin sagt Danke!" statt. Damit würdigen der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und zahlreiche Partner die freiwillig engagierten Berlinerinnen und Berliner. An diesem Tag öffnen Kultur- und Freizeiteinrichtungen in allen Teilen Berlins sowie weitere Partner ihre Türen für die Ehrenamtlichen. Mit dabei sind unter anderem das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus von Berlin, Theater und Opern, der Zoo und der Tierpark, Museen,...

Charlottenburg. Am 13. Februar findet von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde von Frank Jahnke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, in seinem Wahlkreisbüro, Goethestraße 15, statt. my

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bietet im Januar 2020 immer mittwochs um 11 Uhr thematische Sonderführungen zum Thema Friedliche Revolution und Mauerfall an. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die erste Führung findet am 8. Januar 2020 statt. Rund um das Berliner Abgeordnetenhaus erinnern Reste der Grenzanlagen daran, dass sich das Gebäude während der Teilung im Grenzgebiet befand. Doch was sagen sie über die Berliner Mauer aus? Die Sonderführung begibt sich auf Spurensuche. Sie ruft die Gründe für...

Zu meinem 180. monatlichen Stadtspaziergang lade ich Sie an die Niederkirchnerstraße und in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses ein, wo vor 100 Jahren die Gemeinde Groß-Berlin beschlossen wurde. Mit dem 9. November 1918 kamen die Zeiten ins Rollen. Im Abgeordnetenhaus tagte drei Tage darauf der gewählte „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“. Im Dezember beschloss hier der „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte“ nach kontroversen Reden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Abgeordnetenhaus hat kürzlich das Haushaltsgesetz für 2020 und 2021 verabschiedet. Als Teil des Gesamthaushaltes ist damit auch der Haushaltsplan des Bezirks beschlossen. In der ab dem 1. Januar gültigen Bewirtschaftungsgrundlage für den Bezirk bilden sich neben der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch bezirkliche Schwerpunkte ab, die die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt gemeinsam erarbeiteten. So wurden zusätzliche Stellen für eine Vielzahl...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Westend. Andreas Statzkowski, CDU-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hält am Donnerstag, 22. August, einen Reisevortrag über die Mongolei. Dazu wird eine landestypische Spezialität serviert. Beginn in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei. Um eine Anmeldung per E-Mail unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00 wird gebeten. maz