Abgeordnetenhaus

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...

Alt-Treptow. "Europäisch leben in Treptow-Köpenick" ist der Titel eines Buches von Petra Blang. Darin werden zwölf Frauen und Männer vorgestellt, die aus anderen Ländern stammen und nun im Bezirk zu Hause sind. Am 23. Juni stellt sie es um 20 Uhr im Bürgerbüro des Abgeordneten Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen), Karl-Kunger-Straße 68, vor, 5321 6680. sim

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Baumschulenweg. Andy Jauch, MdA, und Lothar Gillner, Mitglied der BVV (beide SPD), laden für den 31.März zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Restaurant "Bei Jorgo", Kiefholzstraße 191, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Silvia Möller / sim

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Friedrichshagen. Die Berliner Abgeordnete Katrin Vogel und die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (bei CDU) laden zu einer gemeinsamen Sprechstunde ein. Am 23. März sind sie von 18 bis 20 Uhr im Restaurant "Zur Glocke", Bölschestraße 31, anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen unter 64 31 81 41. Silvia Möller / sim

Baumschulenweg. Die nächste Sprechstunde der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) findet am 18. März statt. Von 17.30 bis 18.30 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich unter 64 31 81 41, per E-Mail unter mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. Der Abgeordnete Carsten Schatz (Die Linke) ist am gleichen Tag von 17 bis 19 Uhr im Klub im Kiez, Rodelbergweg 9, zum gespräch anzutreffenEine Anmeldung ist erwünscht unter...

Oberschöneweide. Carsten Schatz (Die Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, hält seine nächste Sprechstunde am 4. März ab. Von 17 bis 19 Uhr ist er in der Espressobar Lalü, Wilhelminenhofstraße 53, anzutreffen. Eine Anmeldung dafür ist erwünscht unter wohlfeil@carsten-schatz.de oder 0177/636 97 91. Silvia Möller / sim

Grünau. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) findet am 25. Februar statt. Von 17 bis 19 Uhr ist er im Bürgerhaus Grünau, Regattastraße 141, anzutreffen. Eine Anmeldung zu den Bürgersprechstunde ist erwünscht bei Philipp Wohlfeil unter wohlfeil@carsten-schatz.de oder 0177/636 97 91. Silvia Möller / sim

Niederschöneweide. Andy Jauch, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und Lothar Gillner Mitglied der BVV (beide SPD), laden für den 24. Februar zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Büro "Kietzbrücke", Brückenstraße 11, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Silvia Möller / sim

Baumschulenweg. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 16. Februar gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer statt. Von 17 bis 19 Uhr sind die Politikerinnen im Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmeldung unter 64 31 81 41, mitreden@katrinvogel.de oder einfach vorbeikommen. Silvia Möller / sim

Alt-Treptow. "Wohnungsneubau in Treptow-Köpenick - Potenziale und Konflikte - Können Leitbilder den Herausforderungen gerecht werden?" ist der Titel eines Kiezgesprächs am 17. Februar im Bürgerbüro des Abgeordneten Harald Moritz (Bündnis 90/Grüne), Karl-Kunger-Straße 68. Beginn ist um 20 Uhr. Informationen unter 23 25 24 72. Silvia Möller / sim

Treptow-Köpenick. Andy Jauch, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und der Bezirksverordnete Ralf Thies (beide SPD) laden für den 10. Februar zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Bürgerbüro "Kietzbrücke", Brückenstraße 11 in Oberschöneweide, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) ist am 11. Februar von 17 bis 19 Uhr zur Sprechstunde auf dem Campus Kiezspindel, Rudower...