Abgeordnetenhaus

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eine Pilotstrecke für eine Magnetschwebebahn vorgeschlagen. Diese „Innovation“ will die CDU gern nach Berlin bringen und überrascht mit dem Vorstoß den Koalitionspartner SPD. „Wir wollen die Schieneninfrastruktur voranbringen: U-Bahnausbau, Straßenbahnausbau“, sagte SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf in der rbb-Abendschau und schien verärgert. Doch überraschend kommt die hochschwebende Idee nicht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner schlug bereits 2020 als...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Die neue Ausstellung im Abgeordnetenhaus „Verdrängung, Enteignung, Neuanfang: Familienunternehmen in Ostdeutschland von 1945 bis heute“ beschäftigt sich mit der Enteignungswelle in der DDR, den wirtschaftlichen Folgen bis hin zum Neuaufbau des Mittelstands nach der Wende. Der Berliner Wirtschaftshistoriker Dr. Rainer Karlsch hat die Geschichten der ostdeutschen Familienunternehmen zusammengetragen und zeigt, was es für eine Volkswirtschaft bedeutet, wenn die über Generationen gewachsene...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

Es gibt zwar kein Monitoring zur Population von Waschbären, aber der Senat geht von einem „exponentiellen Wachstum seit Mitte der 1990er-Jahre“ aus. Experten schätzen den Bestand in Berlin auf 1000 Tiere. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt auf eine CDU-Anfrage zu „Waschbären in Berlin“ hervor. Das Bundesamt für Naturschutz berichtete im Jahre 2018 von einem Waschbärenbestand von mindestens 1,4 Millionen Tieren bundesweit. Waschbären leben lieber in Städten als...

Berlin. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle ist stark angestiegen. Wurden 2021 noch 4273 geklaute Autos angezeigt, waren es im vergangenen Jahr 5581. Das geht aus den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine AfD-Anfrage zusammenstellt hat. Interessant ist, dass sich die Fallzahlen relativ gleichmäßig auf alle Bezirke verteilen. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei elf Prozent (2021: 11,9 Prozent, 2020: 12,8 Prozent). Zu den gestohlenen...

Berlin. Die Polizei will 2023 acht neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen bestellen. Die Blitzer sollen an der Bundesstraße B2 in Pankow, am Kurfürstendamm, Brunsbütteler Damm, Falkenseer Chaussee, Am Seegraben, Am Treptower Park, Blumberger Damm und Sterndamm aufgestellt werden. Außerdem will die Polizei einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer kaufen und in der Hardenbergstraße in Höhe Steinplatz aufstellen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian...

Berlin. Im ersten Quartal hat es auf Berlins Straßen bereits 31.938 Unfälle gegeben. Hochgerechnet auf das Jahr würden die Unfallzahlen leicht unter dem Niveau von 2021 (127.627) und 2022 (130.160) liegen. Das geht aus den Datenkolonnen von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) hervor. Auch die Zahl der Verkehrstoten ist rückläufig. 2020 wurden 50 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, 2021 waren es 40 und im vergangenen Jahr 34. Im ersten...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Das Hofbräu Wirtshaus Berlin in der Karl-Liebknecht-Straße 30 gegenüber vom Alexanderplatz war vom 19. Dezember bis 28. April zum dritten Mal im Winter Tagesunterkunft für Obdachlose. Der Senat hatte die rustikalen Feierhallen im bayerischen Bierpalast im Rahmen der Kältehilfe angemietet, damit sich Obdachlose aufwärmen und dort versorgt werden können. Wie aus der Bilanz zur Hofbräu-Saison von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt hervorgeht, wurden in den vier Monaten insgesamt 33.196 Besucher...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat für 2023 drei Millionen Euro für Leistungsprämien für Dienstkräfte im Schulbereich eingeplant. Mit dem Geld können „herausragende besondere Leistungen von Dienstkräften im Schulbereich“ honoriert werden. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretärin Christina Henke auf eine AfD-Anfrage hervor. Für Beschäftigte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es seit 2020 die „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungsprämien...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...