Abgeordnetenhaus

Am Sonntag, 12. Februar, muss Berlin noch einmal wählen. Wie der erneute Urnengang abläuft und was dabei zu beachten ist, hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte. In Spandau sind ungefähr 158 400 Menschen für das Abgeordnetenhaus und 178 200 für die BVV wahlberechtigt. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass auf Bezirksebene bereits Jugendliche ab 16 Jahren sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten wählen dürfen. Wahlberechtigt sind natürlich auch alle Personen, die zwischen dem 27....

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Über vier Prozent der Ärztinnen und Ärzte an der Charité waren im Oktober und November 2022 krankgeschrieben. Die wenigsten davon wegen Corona. Bei den anderen Klinikbeschäftigten lag die Krankenquote um die zehn Prozent. Ähnlich lag die Krankenquote der Ärzte beim kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes bei 4,9 Prozent. Bei den nicht-ärztlichen Beschäftigten konnten 12,9 Prozent krankheitsbedingt nicht arbeiten. Eine Infektion mit Corona war allerdings ganz selten der Grund der...

Berlin. An über sechs Prozent der Schulen sind die Schulleitungsstellen derzeit nicht besetzt. Das sind 43 Direktorenstellen, die vakant sind. Bei den stellvertretenden Schulleitungen sind derzeit 92 Stellen unbesetzt. Dies entspricht einem Anteil von 13,7 Prozent der Vize-Stellen. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch (CDU) hervor. An zehn Schulen ist die Leiterstelle sogar länger als zwölf Monate...

Berlin. Im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 sind an Berlins über 800 Schulen mehr als 1,6 Millionen Unterrichtsstunden angefallen, die vertreten werden mussten. In knapp 79 Prozent der Fälle konnten die Schulen eine Vertretung organisieren, sodass tatsächlich 349.189 Stunden wirklich ausgefallen sind. Das sagt Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf Anfrage des Abgeordneten Louis Krüger (Grüne) zum Thema „Unterrichtsausfall und Kürzung der Stundentafel“. Wie Slotty betont, müssten die...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr bis November bereits 42,8 Millionen Euro aus der Übernachtungsteuer eingenommen. Im Jahr zuvor spülte die sogenannte City-Tax nur 17,4 Millionen Euro, 2020 nur 20,7 Millionen Euro in die Landeskasse, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine SPD-Anfrage hervorgeht. Die City-Tax müssen Hoteliers ihren Gästen berechnen; die Steuer beträgt fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises. In den Jahren vor Corona 2018 und 2019 lagen...

Berlin. In der Stadt haben „nach erster Schätzung ungefähr 200.000 Studierende“ Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler gemäß dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG). Das teilt Wissenschaftsstaatssekretärin Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) mit. Der Senat muss in Vorleistung gehen und bekommt die Kosten später vom Bund erstattet. Berlin muss ungefähr 40 Millionen...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat jetzt einen Podcast. In „Buchner trifft …“ lädt er in das Landesparlament ein und spricht „mit Persönlichkeiten aus der Hauptstadt über ihr Amt, ihre Arbeit, ihre Visionen und natürlich über das Leben in Berlin“, heißt es. In der ersten Folge spricht Dennis Buchner mit der Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, „über das Wirken der TU, die aktuellen Herausforderungen, die Anliegen der Studierenden, über...

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

Rettungsdienste sind seit Juni 2022 bei 24 dokumentierten Einsätzen durch Straßenblockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus angekommen. Das geht aus den Antworten von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) zum Thema „Behinderung von Einsatzfahrten von Feuerwehr und Rettungsdienst“ hervor. Der Politiker hatte nach einer Statistik über erfasste Behinderungen durch alle möglichen...

Der Senat hat das leer stehende NH-Hotel in der Bundesallee 36/37 als Quarantäneunterkunft für Obdachlose angemietet. Infizierte sollen sich dort auskurieren. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein müssen Corona-Positive nicht mehr in häusliche Quarantäne. In Berlin ist die Selbstisolation nach Corona-Verordnung Pflicht. Bei Verstoß drohen vierstellige Strafen. Obdachlose jedoch können nicht in häusliche Quarantäne, weil sie kein Zuhause haben. Und in die Nachtunterkünfte...

Berlin. Es ist langjährige Tradition, dass der Justizsenator vor Weihnachten Häftlinge begnadigt. Nach Anhörung des vom Abgeordnetenhaus gewählten Gnadenausschusses hat Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) in diesem Jahr 171 Strafgefangene begnadigt. In den sechs Jahren zuvor konnten sich weniger Häftlinge über eine Weihnachtsamnestie freuen, wie Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) sagt. Von 2016 bis 2021 kamen zum Jahresende...

Die Berliner Chaoswahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen wiederholt werden. Das hat das Berliner Verfassungsgericht durch sein Urteil am 16. November entschieden. Der Wahltermin ist am Sonntag, 12. Februar 2023. Auch in Spandau hat es bei den Septemberwahlen 2021 Pannen gegeben. Sie waren aber wohl weniger gravierend als in anderen Bezirken. Dennoch hat die Wahlwiederholung skurrile Folge, weil die Parteien die gleichen Kandidaten nominieren müssen wie...

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....