Abgeordnetenhaus

Ursprünglich sollte der Verkehrsversuch „Autofreie Friedrichstraße“ nur sechs Monate dauern. Am Ende war der Boulevard zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße über zwei Jahre lang für den Verkehr gesperrt. Nun liegen die Kosten für die Stadtmöbel vor. Laut Senatsmobilitätsverwaltung wurden für die 14 Showcases, Parklets und begrünten Sitzgelegenheiten sowie für die Reinigung, Müllentsorgung und das Entfernen von Vandalismusschäden 302 887 Euro ausgegeben. Der FDP-Abgeordnete Felix...

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Bis zum 2. Dezember wird im Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 die Ausstellung „Das Synagogen-Projekt“ gezeigt. In der Exposition werden konkrete Entwürfe für den Wiederaufbau von zerstörten Synagogen in Deutschland gezeigt. An zwei für das Judentum in Deutschland bedeutenden Orten sollen die dort in den 1930er-Jahren zerstörten Synagogen wieder aufgebaut werden. Es geht in der Debatte um Fragen, wie die neuen Synagogen am Josef-Carlebach-Platz in Hamburg und am Fraenkelufer in...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Berlin. Die Zahl der Insolvenzverfahren bei Berliner Unternehmen ist im ersten Halbjahr mit 654 etwa so hoch wie im Halbjahr 2021 (640). Insgesamt hatten im vergangenen Jahr 1242 Unternehmen Insolvenz beantragt. Das geht aus den Tabellen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor, die Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel für die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Damiano Valgolio (Die Linke) zusammengetragen hat. Laut Statistik gab es im ersten Halbjahr 2022 die meisten...

Berlin. „Holzdiebstahl spielt in den Berliner Wäldern keine nennenswerte Rolle. Den Berliner Forsten ist aus den vergangenen Jahren kein entsprechender Fall bekannt.“ Das sagt Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine AfD-Anfrage zu möglichen Holzdieben. Dass Sattelschlepper illegal Holzpolter klauen, ist bisher eher nicht passiert. Die Berliner Forsten verkaufen Holz auch nur als stehenden Stamm. Beim sogenannten Stockverkauf holt sich der Käufer auf eigene Kosten die Bäume aus dem Wald....

Berlin. Stadtweit gibt es 201 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Parks und Grünanlagen sowie auf Plätzen. 193 davon spenden kostenlos das kühle Nass. Denn acht der 201 Trinkbrunnen sind derzeit wegen Vandalismus oder Schäden an den Entwässerungsleitungen – das trifft vor allem auf die Trinkbrunnen aus den 1980er-Jahren zu – dauerhaft außer Betrieb. Die meisten Brunnen laufen in Friedrichshain-Kreuzberg (30) und Mitte (26), die wenigsten in Tempelhof-Schöneberg (6). Das geht aus der Antwort...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Die durchschnittliche Busreisegeschwindigkeit ist in den vergangenen fünf Jahren weitestgehend konstant geblieben. Wie die BVG mitteilt, liegt sie zwischen 17,7 und 18,1 Kilometer pro Stunde. Um Buslinien zu beschleunigen, werden unter anderem Ampelschaltungen optimiert oder Busspuren ausgebaut. Wie aus der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) zum Thema „Wie schnell ist der Bus?“ hervorgeht, wurden in diesem Jahr sechs neue Busspuren eingerichtet. Vier davon...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Berlin. Die Fahrgastzahlen waren in den vergangenen zwei Corona-Jahren rückläufig. 1,12 Milliarden Betriebsbeförderungsfälle – so nennt der Senat Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr, U-Bahn, Straßenbahn und Bus – gab es 2021. 2020 wurden 1,16 Milliarden Fährgäste gezählt. 2019 waren es noch 1,77 Milliarden. Die Verkehrsverwaltung geht laut Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 (NVP) „im mittleren Nachfrageszenario“ von einer Steigerung der mit dem ÖPNV zurückgelegten Wege von 27 auf 29 Prozent...

Berlin. Sieben Prozent der Käufer eines Neun-Euro-Tickets hatten vorher den Öffentlichen Personennahverkehr nicht genutzt und sind mit dem Auto gefahren. Das würden „erste, noch nicht repräsentative Marktforschungen der BVG nahelegen“, so Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine CDU-Anfrage zum Neun-Euro-Ticket und zur Situation bei BVG und S-Bahn. Bei der BVG hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vormonat Mai um 16 Prozent erhöht und liegt jetzt bei rund 96 Prozent des Niveaus im...

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Die Gesundheitseinrichtungen haben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bisher 7815 Mitarbeiter gemeldet, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht keinen Nachweis über Impfung oder einen Genesenenstatus haben. Seit dem 16. März gilt für Beschäftigte, die mit Personen arbeiten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie müssen ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Impfung oder Genesung vorlegen oder ein Attest, dass sie...