Abgeordnetenhaus

Die Gesundheitseinrichtungen haben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bisher 7815 Mitarbeiter gemeldet, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht keinen Nachweis über Impfung oder einen Genesenenstatus haben. Seit dem 16. März gilt für Beschäftigte, die mit Personen arbeiten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie müssen ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Impfung oder Genesung vorlegen oder ein Attest, dass sie...

Angehende Rettungssanitäter, die bei der Feuerwehr im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum in der Notfallrettung auf den Wachen absolvieren wollen, müssen dafür 1456 Euro bezahlen. Vitalwerte messen, Wunden versorgen, Intubation vorbereiten – angehende Rettungssanitäter machen seit Jahren bei der Feuerwehr ein Praktikum und fahren mit raus zu Einsätzen. Dafür kassiert die Feuerwehr 1456 Euro für 160 Stunden Praktikum. Das regelt der „Entgelterlass Feuerwehr“ der Senatsinnenverwaltung von 2020,...

Auf der Karl-Marx-Straße Richtung Süden gibt es die meisten Staus. 1695-mal registrierten die Verkehrsmesser von Januar 2021 bis März 2022 Blechlawinen. Als Stau werden dabei Daten gewertet, wenn die aktuell gefahrene Geschwindigkeit auf unter 65 Prozent der zulässigen Geschwindigkeit im freien Verkehrsfluss fällt. Die Daten bekommt der Senat von der Firma Inrix, die lizenzierte Floating-Car-Daten anbietet. Staus unter 15 Minuten werden in der Auswertung der zehn Staustraßen nicht...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Berlin. Ab 2025 sollen in Parks und Grünanlagen, an Badestellen sowie in Waldgebieten 50 bis 100 autarke Toiletten aufgestellt werden. Ab kommenden Frühjahr sollen 24, wenn möglich sehr unterschiedliche Modelle getestet werden (zwei pro Bezirk). Wie berichtet, stehen für das „Innovationsprojekt autarke Toiletten im Berliner Grün“ 2,6 Millionen Euro bereit. Die Ausschreibung für Hersteller solle im Sommer starten, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine Anfrage der Abgeordneten Katalin...

Berlin. Die Kriminalpolizei hat für den Zeitraum zwischen 1968 und 2021 insgesamt 286 unaufgeklärte Tötungsdelikte beziehungsweise mutmaßliche Tötungsdelikte in den Akten. Zu den Cold Cases, also „kalte Fälle", genannten Ermittlungen in einem bisher ungeklärten Kriminalfall gehören auch Vermisstenfälle, bei denen der Verdacht auf ein Gewaltverbrechen besteht. In Berlin befasst sich das Team Sonderermittlungen beim Landeskriminalamt (LKA) mit der Bearbeitung von ungeklärten Altfällen. In...

Berlin. Im Rahmen des seit vier Jahren laufenden Projekts „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf!“ von Senat und der Deutschen Wildtierstiftung wurden bisher 71 Flächen mit insgesamt 43 000 Quadratmetern angelegt. Das Pilotprojekt, das Ende 2022 endet, sei „einer der zentralen Bestandteile zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern“ und solle danach fortgeführt werden, so Staatssekretärin Silke Karcher auf eine Grünen-Anfrage. Auf zehn ausgewählten Flächen wurden insgesamt 1100...

Berlin. Die Kammerjäger haben in Berlin gut zu tun. Tausende gemeldete Fälle müssen die Ämter jedes Jahr bearbeiten und Schädlingsbekämpfer beauftragen. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind rund 30 Firmen dafür zertifiziert, die den Bezirksämtern empfohlen werden. Müll, Dreck, kaputte Abwasserleitungen, Speisereste und auch von Nachbarn gestreutes Vogelfutter sind die Ursachen für die Rattenplage. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gab bisher pro Jahr zwischen 5000 und 10.000...

Berlin. Bei den Corona-Hilfen, die Firmen und Selbstständige bei der Investitionsbank Berlin (IBB) und beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen konnten, laufen 10.302 Ermittlungsverfahren. Der potenzielle Schaden durch Betrug beträgt circa 146 Millionen Euro, wie Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf CDU-Anfrage mitteilt. Aussagen über die tatsächliche Schadenshöhe und zu zurückgezahlten Hilfen konnte sie nicht machen. Viele Anzeigen erfolgten allerdings über die...

Mitte. „Unvollendete Metropole“ heißt die neue Ausstellung in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5. Sie zeigt die Entwicklung Berlins anhand von prägenden räumlichen Faktoren und Themen wie Zentrenvielfalt, Wohnen, Verkehr, Grünanlagen sowie Großprojekte der Infrastruktur, der Industrie sowie des Militärs. Basierend auf einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb werden zudem konkrete Vorschläge für das zukünftige Berlin präsentiert. Die Ausstellung wurde...

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Berlin. Die Senatsverkehrsverwaltung hat keine Daten darüber, wie viele Fußgängerüberwege in den Bezirken seit 2011 angeordnet wurden. Das sagte Staatssekretärin Meike Niedbal auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne). Der wollte wissen, warum „die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs so lange dauert“. In Berlin vergehen von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zum Aufmalen der Zebrastreifen oft viele Jahre. Wie Niedbal in der Antwort schreibt, dürfte das „in der Regel“ nicht...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Berlin. In den Kliniken der Charité wurde 2021 jede fünfte Operation abgesagt oder verschoben. Im Vergleich zu 2019 gab es 9500 stationär behandelte und operierte Fälle weniger. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) zu coronabedingt abgesagten Operationen hervor. Auch der kommunale Krankenhauskonzern Vivantes meldet einen Rückgang der Operationen von 25 Prozent im Jahre 2021 im Vergleich zu 2019. Hierbei sei...

Berlin. In der Hauptstadt drehen sich derzeit sechs Windräder. Die genehmigten Windenergieanlagen von vier Betreibern mit Leistungen zwischen zwei und vier Megawatt stehen im Norden Pankows. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine AfD-Anfrage hervor. Außerdem betreiben die Berliner Stadtwerke – ein Tochterunternehmen der Berliner Wasserbetriebe – auf den Berliner Stadtgütern acht Windenergieanlagen zur Stromerzeugung. Die Windräder stehen außerhalb Berlins in...

Seit 2016 hat der Senat einen anderen Berechnungsmodus für die Grünphasen an Ampeln, um das Überqueren der Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Bei der sogenannten Räumzeit – das ist die Zeit zwischen auf Rot umspringendem Licht für die Fußgänger und der dann auf Grün umspringenden Ampel für Autofahrer – gehen die Planer von einer Gehgeschwindigkeit von einem Meter pro Sekunde aus. Vorher waren für den Weg 1,20 Meter pro Sekunde Berechnungsgrundlage. Die Fußgänger haben also mehr Zeit,...

Berlin. In der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 hat der Präsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner (SPD) die Ausstellung „Shared History – 1700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum“ eröffnet. „Shared History“ stellt die jüdische Geschichte im deutschsprachigen Raum in fünf Segmenten dar, beginnend mit den antiken Anfängen und dem Mittelalter über Renaissance, Aufklärung und den Zivilisationsbruch des Holocausts bis hin zur Gegenwart. Die...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...