Abgeordnetenhaus

Berlin. Der Senat will den Individualverkehr weiter verringern. Doch trotz steigender Parkkosten, Radwegeausbau und neuer Busspuren steigt die Zahl der Kfz-Zulassungen kontinuierlich. Wie aus der Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervorgeht, waren am 3. März exakt 1.233.625 Autos angemeldet, so viele wie nie zuvor. 2017 waren es noch 1.192.550 Zulassungen. Auf jeden dritten Einwohner der 3,8 Millionen-Metropole...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Berlin. Wer vertritt Berlin bei der Bundesqualifikation des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ am 17. und 18. Juni? Ende März fand das Landesfinale im Abgeordnetenhaus statt. Die besten vier der beiden Altersgruppen aus den Vorentscheidungen rangen um den Einzug ins Bundesfinale. Die Finalfragen lauteten „Soll die schulische Wochenarbeitszeit von Schülerinnen und Schülern begrenzt werden?“ und „Soll Deutschland wieder in die friedliche Nutzung der Kernenergie einsteigen?“. Kriterien waren...

Berlin. Trotz „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ hat der Senat Geld für die Fertigstellung von 16 Fußgängerüberwegen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zugesagt. Nachdem im Frühsommer der Haushalt 2022 beschlossen sein soll, werde über weitere Gelder für Zebrastreifen und Querungshilfen entschieden, wie Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilt. 32 weitere Fußgängerüberwege...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten....

Vier Hochschulen waren in den vergangenen zwei Corona-Jahren von sogenannten Zoombombings betroffen. Dabei loggen sich die Täter in virtuelle Vorlesungen und Veranstaltungen ein, um zu stören und zu pöbeln. Philosophiestudenten der Freien Universität (FU) lauschen am 5. November 2020 zu Hause einer Videovorlesung zum Thema „Der europäische Naturalismus“, als sich plötzlich ein junger Mann mit dem Namen Oskar in das Zoom-Meeting einklinkt und völlig nackt präsentiert. Der „Teilnehmer“ trägt...

Berlin. Von den 2079 Trinkwassernotbrunnen in Berlin funktionieren nur 1614. Im Krisenfall würden die Straßenbrunnen nicht ausreichen, um die Wasserversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) hervor. „Bereits das vorliegende Konzept zur Trinkwassernotversorgung von 2009 weist einen Fehlbestand von zirka 1000 Brunnen aus. Deren Anzahl dürfte mittlerweile um einiges höher...

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung fördert Berliner Filmemacherinnen und vergibt 2022 insgesamt 158.000 Euro Stipendien für geplante Filmvorhaben, „um die Präsenz von Regisseurinnen im Filmbereich zu erhöhen“, wie Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sagt. Die insgesamt 15 Stipendien, die eine Jury aus 191 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von gut zwei Millionen Euro ausgewählt hat, können aber frühestens zum 1. Juni beginnen. Bisher ist der Landeshaushalt 2022/2023 noch nicht aufgestellt....

Berlin. Livestream von Pressekonferenzen, Werbekampagnen für Nachwuchs und Informationen über Verwaltungsentscheidungen: Die Senatsverwaltungen sind mehr oder weniger aktiv auf Social-Media-Plattformen unterwegs. Am fleißigsten postet das Social-Media-Team der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die von den Grünen geführte Verwaltung hat die meisten Kanäle und Accounts auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube (insgesamt zehn), wie aus der Auflistung von...

Berlin. Im Juni finden in Berlin die Nationalen Spiele der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung statt. Der Senat fördert diese Special Olympics Nationale Spiele, die auch die Qualifizierungsspiele für die Special Olympics World Games, also Weltspiele, in Berlin 2023 sind, mit 3,25 Millionen Euro. Die gleiche Summe gibt der Bund dazu. Das geht aus der Antwort von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Liebe (SPD) zu den Vorbereitungen...

Berlin. Die S-Bahn ist in den vergangenen Jahren immer pünktlicher gekommen, aber 2021 ging der Pünktlichkeitsgrad wieder leicht zurück. 96 Prozent der S-Bahnen waren pünktlich. 2020 waren es noch 97,1 Prozent. Das geht aus einer CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Vier Minuten Verspätung werden bei der Berechnung der Bummelquote als hinnehmbar eingestuft. Erst wenn eine Bahn mehr als vier Minuten Verzögerung hat, werten die Statistiker der Deutschen Bahn die Fahrt als verspätet. Den...

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Wegen Bauarbeiten und Sanierungen sind in diesem Jahr sechs Hallenbäder geschlossen. Der Sanierungsstau bei den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) liegt etwa bei 400 Millionen Euro. In dem mittel- und langfristigen Sanierungsplan der BBB vom August 2021 sind keine Kosten für Neu- und Ersatzneubauten enthalten. Das geht aus der Antwort von Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini auf eine CDU-Anfrage hervor. Das Stadtbad Tiergarten bleibt voraussichtlich bis Herbst geschlossen. Dessen...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...