Abgeordnetenhaus

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Berlin. 2021 wurden in Berlin laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2783 Straftaten registriert, bei denen die Täter ein Messer benutzt haben. 2020 waren das laut PKS 2602 Fälle, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Balzer (CDU) zu „Messerattacken in Berlin“ mitteilt. Unter den erfassten Straftaten waren 2021 auch 33 Morde (2020: 36 Morde) und 21 Tötungen (2020: 23 Tötungen). 236 Täter waren Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. 2020 waren 219...

Berlin. Von den 66 öffentlichen Bibliotheken haben 57 Häuser für mobilitätseingeschränkte Besucher einen barrierefreien Zugang. In einigen bezirklichen Bibliotheken ist die Barrierefreiheit im Haus allerdings eingeschränkt, weil Aufzüge fehlen oder Toiletten nicht barrierefrei erreichbar sind. Das geht aus der Antwort von Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert auf eine CDU-Anfrage hervor. Für Blinde und Sehbehinderte gibt es in mehreren Bibliotheken spezielle Angebote wie Großdruck-Bücher,...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Berlin. Der Senat wird voraussichtlich etwa 30.000 Luftfiltergeräte für alle Schulen anschaffen. Noch in diesem Jahr sollen dann alle Klassenräume an die Luftfilter angeschlossen werden. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf eine Anfrage der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze (beide Die Linke) hervor. Bisher seien 81 Prozent aller Klassenräume mit Filtergeräten ausgestattet. „Es ist davon auszugehen, dass alle ausgelieferten Geräte auch...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Anlässlich des 80. Jahrestages der Wannseekonferenz wird im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, die Ausstellung „Wir! Sind! Hier!“ gezeigt. Die Installation ist ein „ein fotografisches Dennoch“, heißt es. Überlebende der Shoa und ihre Nachfahren geben dem Betrachter auf großen Ausstellungstafeln ihre Gedanken zur Wannseekonferenz und zur Zukunft mit. Dem gegenübergestellt werden Porträts der Täter mit historischer Erklärung der Tatbeteiligung. Auf der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942...

Berlin. Die BVG hat keine öffentlichen WC-Anlagen in ihren U-Bahnstationen. Das teilt das Unternehmen auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) mit. Auch auf den meisten S-Bahnhöfen gibt es keine Toiletten, wie die Deutsche Bahn schreibt. Lediglich neun Bahnhöfe – zum Teil mit Anschluss zum Regional- und Fernverkehr – verfügen über WC-Anlagen: die Bahnhöfe Alexanderplatz, Friedrichstraße, Zoologischer Garten, Lichtenberg, Wannsee, Köllnische Heide, Ostkreuz, Potsdamer Platz und...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Die Kreuzung am Frankfurter Tor war auch 2021 die gefährlichste für Radfahrer. Sie steht auf Platz eins der zehn gefährlichsten Kreuzungen für Radfahrer, wie der Senat auf Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) mitteilt. 19 Unfälle gab es dort; schwer verletzt wurden dabei drei Radfahrer. Auf den Plätzen der Unfallstatistik mit überwiegend leicht verletzten Radfahrern folgen 2021 die Kreuzungen Oranienstraße und Moritzplatz (14 Unfälle), Katzbach- und Yorckstraße (10), Mehringdamm und...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...

Die derzeit 33 stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer bringen ordentlich Geld in die Staatskasse. Die Bußgeldstelle der Polizei hat mit ihren festen Blitzern 2020 und 2021 (Stand: 31. Oktober) rund 15 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) hervor. Mit sechs Anlagen stehen die meisten Blitzer in Mitte. Jeweils fünf Geräte blitzen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die...

Berlin. Die Suizidrate ist bei Männern ab 65 Jahren am höchsten. Das geht aus der Todesursachenstatistik hervor, wie der Senat auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die meisten Sterbefälle pro 100.000 Einwohner werden in der Statistik unter dem Punkt „vorsätzliche Selbstbeschädigung“, wie Selbsttötungen im Amtsdeutsch heißen, seit Jahren konstant in dieser Gruppe registriert. In der Todesursachenstatistik werden rund zehn Fälle pro 100.000 Einwohner angegeben. Bei den Männern ab 65 liegt dieser Wert...

Berlin. Bei der Polizei sind derzeit 18.454 Polizisten beschäftigt, wie aus der Integrierten Personalverwaltung (IPV) per Stichtag 31. Oktober 2021 hervorgeht. Das sind alle Beamten in den Direktionen und anderen Dienststellen wie Landeskriminalamt inklusive Polizeischüler. Von den 18.454 Beamten sind 4962 Frauen, wie aus der Statistik hervorgeht. Die Abgeordnete Jeannette Auricht (AfD) wollte in ihrer Anfrage „Freunde und Helfer - Wie hat sich die Diversität in der Berliner Polizei in den...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...