Abgeordnetenhaus

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Norden des Bezirks einsetzen, haben die Nase voll. Seit Monaten kommen sie mit ihren Vorschlägen und Dialogangeboten in der Verwaltung und der Bezirkspolitik nicht weiter. Zumeist teilte man ihnen mit, warum bestimmte Vorschläge nicht umgesetzt werden können oder warum bestimmte Prozesse unglaublich lange dauern. Dabei brennt gerade den Anwohnern in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen einiges unter den Nägeln. So sorgen zum...

Pankow. Die bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Billig, wechselt ins Abgeordnetenhaus. Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar wurde in den Bundestag gewählt. Ende 2017, nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages und dem Abschluss der Beratungen zum Berliner Landeshaushalt, legte er sein Abgeordnetenhausmandat nieder. Nachrückerin ist nun Daniela Billig. Die 47-Jährige ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Pankow. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016...

Pankow. Der Mobilitätshilfedienst im Bezirk kann seine engagierte Arbeit fortsetzen. Der Senat stellt dafür entsprechende Mittel zur Verfügung. Der Pankower Dienst hatte wie alle anderen in Berlin auch große Personalprobleme. Mehr als 20 Jahre konnte er auf Mitarbeiter bauen, deren Beschäftigung öffentlich gefördert wurde. Mit dem Wegfall von Förderungen standen ihm im vergangenen Jahr deutlich weniger Begleitpersonen zur Verfügung. Dabei leisten die bezirklichen Mobilitätshilfedienste eine...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Pankow. Der Kreisverband der Linkspartei hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, in der kommenden Wahlperiode in Berlin wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Überraschung gibt es bei der Kandidatennominierung im Wahlkreis 4. Die bisherige Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil, hatte erklärt, dass sie nicht mehr für das Bezirksamt kandidiert. Sie erreicht 2018 die...