Abgeordnetenhaus

Berlin. Der Senat hat auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), am 20. August beschlossen, die Unternehmerin Friede Springer dem Abgeordnetenhaus als neue Ehrenbürgerin Berlins vorzuschlagen. Kai Wegner: „Friede Springer ist ein Vorbild für uns alle. Sie ist eine sehr erfolgreiche Berliner Unternehmerin, die Herausforderungen annimmt und gesellschaftliche Verantwortung lebt. Für ihre unbeirrbare Art und ihr bescheidenes Auftreten wird sie allseits geschätzt....

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eine Pilotstrecke für eine Magnetschwebebahn vorgeschlagen. Diese „Innovation“ will die CDU gern nach Berlin bringen und überrascht mit dem Vorstoß den Koalitionspartner SPD. „Wir wollen die Schieneninfrastruktur voranbringen: U-Bahnausbau, Straßenbahnausbau“, sagte SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf in der rbb-Abendschau und schien verärgert. Doch überraschend kommt die hochschwebende Idee nicht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner schlug bereits 2020 als...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

Spandau. Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus lag die CDU in Spandau klar vorne. Sie konnte alle fünf Wahlkreise im Bezirk für das Landesparlament gewinnen. 2021 waren es nur zwei. Mit einem Erststimmenergebnis von 46,5 Prozent wurde Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters im Wahlkreis Kladow, Gatow, Pichelsdorf, südliche Wilhelmstadt gewählt. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh verlor dagegen zum ersten Mal seit 2006 seinen...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...