Abgeordnetenhaus

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat vor einem Jahr. Über das, was sichseit diesem Beschluss getan hat, informiert Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) demnächst das Abgeordnetenhaus. Über seine historische Bedeutung und seine Rolle in der Gedenk- und Bildungslandschaft hinaus, ist das Gelände ein Stadtraum mit einer vielfältigen Nutzung, so Gaebler. Dieser muss...

Wie ein Damoklesschwert schwebt der Verlust ihres Wohnraums über jenen Familien in der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932, die den neuen Pachtvertrag mit dem Bezirksamt nicht abschließen wollen. Dabei sollte ein Runder Tisch eine Klärung bringen. Weil dieser Runde Tisch von Bezirkspolitikern noch nicht ordnungsgemäß beendet wurde, beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, den Runden Tisch ein Abschlussdokument mit den Positionen der Beteiligten zu erarbeiten und gemeinsam mit den...

Nachdem es in den zurückliegenden Jahren schien, als würde das Thema „Kiezbus in Blankenburg“ auf Eis gelegt werden, nimmt sich die CDU/SPD-Koalition dieses Themas jetzt offenbar prioritär an. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Berliner Regierungsparteien beschlossen, in bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten Kiezbusse fahren zu lassen. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) arbeitet mit der BVG und den Bezirken inzwischen intensiv an der...

Seit bald 13 Jahren wartet die Tesla-Gemeinschaftsschule an der Rudi-Arndt-Straße 18 auf den dringend benötigten Neubau seiner in die Jahre gekommenen Sporthalle und den Umbau der Außenanlagen mit neuen Sitz- und Spielmöglichkeiten sowie schattenspendenden Elementen. In dieser Schule werden rund 630 Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse unterrichtet. Eigentlich sollte die Schule, als sie zur Gemeinschaftsschule wurde, auch einen richtigen Campus bekommen. Doch daraus wurde bis heute nichts. Auf...

Ein altes Kindergartengebäude im Teterower Ring soll bis 2023 saniert und ein Haus für Kinder und ältere Menschen werden. Dies teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Geplant sind eine neue Kita und ein Bereich für betreutes Wohnen für Senioren und junge behinderte Erwachsene. Die Kita ist demnach mit rund 40 Plätzen auf einem Teilbereich des Geländes geplant und soll vom Träger Wuhlewanderer gGmbH...

Wer kennt noch das Dampfschiff „Kaiser Friedrich“, erbaut 1886, und ist damit mal über die Spree gefahren? Das einst schmucke Schiff fuhr von 1994 bis 2012 unter der Flagge der Stern und Kreis Schiffahrt, wurde dann an den Eigentümer Stiftung Deutsches Technikmuseum zurückgegeben und von dem dann an der Schleuseninsel im Tiergarten an die Kette gelegt. „Es gibt immer wieder Fragen, was aus dem einst schönen Schiff nun werden soll. Der Vergleich von aktuellen Fotos mit Bildern aus dem Jahr 2013...

Welchen Zweck hat die Videoüberwachung mit mobilen Kameratürmen an der Rummelsburger Bucht an der Kynaststraße? Auf den Türmen befinden sich um 360 Grad schwenkbaren Kameras. Sie stehen auf einem Grundstück der Howoge. Diese plant ab 2021 an der Kynaststraße 6-9 den Bau von 170 Mietwohnungen. In unmittelbarer Nähe befinden sich öffentliche Verkehrswege, so Abgeordnetenhausmitglied Niklas Schrader (Die Linke). Deshalb verwundert es manchen Passanten, dass dort offenbar eine Videoüberwachung...

Eigentlich wollte die Gartenarbeitsschule Pankow in der Galenusstraße 51 wie immer im Mai mit einem Tag der offenen Tür in die Saison starten, doch in diesem Jahr ist alles anders. Die Tore blieben coronabedingt verschlossen – seit zwei Monaten nun auch schon für die Schüler, die normalerweise diesen besonderen Lernort bevölkern. Deshalb ist es derzeit auf dem Gelände ungewöhnlich still. Dass es trotzdem grünt und blüht, dafür sorgen die neue Leiterin der Gartenarbeitsschule, Karin Engler, und...

Die Senatsverkehrsverwaltung plante eigentlich, die Umsteigesituation am S-Bahnhof Greifswalder Straße im Laufe des Jahres 2019 zu verbessern. Doch das Vorhaben verzögert sich. Damit sollte es Fahrgästen erleichtert werden, ohne den Tunnel benutzen zu müssen, zwischen Straßenbahn und S-Bahn umzusteigen. Als Alternative zum Tunnel soll ein weiterer Übergang über die Greifswalder Straße gebaut werden, so wie es ihn bereits an der Ecke Greifswalder und Storkower Straße gibt. Dieser Umsteigeknoten...

Die Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) in der Paul-Heyse-Straße 2 zählt zu den beliebtesten Bädern in der Stadt. Und sie gilt als hervorragende Wettkampfstätte für Schwimmsportler und Turmspringer. Aber fertiggebaut wurde sie bisher nicht. Die SSE liegt unmittelbar am S-Bahnhof Landsberger Allee. Im Wettkampfbecken und vom Doppelsprungturm in der Halle gab es bereits etliche nationale und internationale Wettkämpfe. Im Trainingsbecken sieht man viele Freizeitsportler zu den...

Am Bahnhof Greifswalder Straße soll sich Umsteigesituation zwischen S-Bahn und Tram verbessern. Entsprechende Pläne verfolge die Senatsverwaltung für Verkehr, sagt Tino Schopf (SPD). Der Bahnhof befindet sich in seinem Wahlkreis, und als Verkehrspolitiker im Abgeordnetenhaus ist Schopf an einer Verbesserung der Situation besonders interessiert. Denn der S-Bahnhof Greifswalder Straße gehört zu den viel frequentierten Umsteigebahnhöfen in der Stadt. Täglich sind dort etwa 55 000 Menschen...

Biesdorf. Die Arbeit der Wildvogelstation des Nabu Berlin ist in Gefahr. Das Gebäude muss dringend saniert werden. Mittelfristige Lösungen scheinen momentan möglich, langfristige sind aber nicht in Sicht. Mehrere Risse durchziehen den Putz des Gebäudes des alten Biesdorfer Forsthauses. Das Bezirksamt beauftragte im Juli einen Gutachter, die Immobilie zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Das Bezirksamt befürchtet jedoch im schlimmsten Fall eine Sperrung und Räumung des Gebäudes....

Reinickendorf. 26 Parteien, Initiativen und Allianzen treten am 18. September für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Auch 18 Einzelbewerber kämpfen um einen Sitz im Landesparlament. Einer von ihnen ist Patrick Gläser aus Reinickendorf. Passabel aber zu durchwachsen – so ließe sich das Sommerwetter 2016 zusammenfassen. Findet Patrick Gläser nicht. „Seit Mitte Mai gab es maximal drei schlechte Tage, sonst war’s schön“, konstatiert der 34-Jährige und klingt dabei, als hätte er sich das...

Steglitz. Nach fast zehnjährigem Leerstand hat der Kreisel wieder eine gute Perspektive. Der Senat hat dem Verkauf des Hochhauses an die CG Gruppe endlich zugestimmt. 2018/2019 könnten die ersten Wohnungen bezogen werden. Der Immobilien-Projektentwickler interessiert sich schon seit 2012 für das ehemalige Bürohochhaus. Geschäftsführer Christoph Gröner hatte als erster eine weitere Nutzung des Kreisels für Wohnzwecke ins Spiel gebracht. Die CG Gruppe war immer zuversichtlich, den Zuschlag zu...

Weißensee. Seit März ist der südliche Teil des Pistoriusplatzes eine Baustelle. Eine Baugruppe will dort 46 Wohnungen errichten. Die Anwohner sind sauer und meinen, nie richtig informiert worden zu sein. Kurz nachdem im März der Bauzaun aufgestellt war, machten Anwohner ihrem Unmut Luft. Ein Trauerkranz in Herzform wurde angebracht. Nachrufe auf den Pistoriusplatz klebten daneben. Die Baugruppe versuchte ihrerseits zu informieren. Sie führte Gespräche mit Anwohnern. Faltblätter wurden in...

Tempelhof. Der Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner März-Sitzung den Tagesordnungspunkt „Luise-Henriette-Gymnasium: Grundsanierung und Dachausbau des Hauptgebäudes einschließlich Außenanlage“ zum wiederholten Mal vertagt. Die Bezirkspolitik ist entsetzt: „Es ist bedauerlich, dass die für März erhoffte Mittelfreigabe zur Sanierung des Luise-Henriette-Gymnasiums vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ohne Nennung von Gründen erneut vertagt wurde“, klagen die für...

Prenzlauer Berg. Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge nach Berlin, jede Woche öffnen neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie kommt die Stadt damit klar? Wie viele Flüchtende kann Berlin verkraften? Um diese und ähnliche Fragen ging es in einer Podiumsdiskussion des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums. Die Diskussion wurde von Schülern des Leistungskurses Politische Wissenschaften (PW) des dritten Semesters organisiert. Sie wollten von Politikern erfahren, welche Positionen ihre Parteien zum Thema...

Pankow. Die Berliner Jugendkunstschulen soll auf ein stabileres finanzielles Fundament gestellt werden. Das will die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit einer Gesetzesinitiative durchsetzen. Damit er einen Eindruck von dem erhält, was die Jugendkunstschulen (Juks) leisten, lud der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Schneider seinen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in die Pankower Einrichtung ein. Diese wird seit einigen Jahren engagiert von Ines Lekschas geleitet. Sie ist Kunstlehrerin an der...