Abgeordnetenhaus

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Pankow. An der Wolfshagener Straße soll ein neues Multifunktionsbad entstehen. Die Berliner Bäderbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und Stadtentwicklung treiben das Vorhaben kontinuierlich voran. Darüber informiert Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Philipp Bertram (Die Linke). Dieses Multifunktionsbad soll als Ersatz für die Anfang des Jahrtausends stillgelegte...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Prenzlauer Berg. Für den Stauraumkanal der Berliner Wasserbetriebe unter der Schwedter Straße im Mauerpark wird derzeit die Entwurfsplanung erarbeitet. Sie soll im ersten Quartal 2016 vorliegen. Das teilt der zuständige Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Der 7000 Kubikmeter fassende Kanal soll unterirdisch gebaut werden. Dazu werden Baugruben an der Eberswalder und Gleimstraße als Start und Ziel eingerichtet. Weil...

Karow. Die Heidekrautbahn ist eine der beliebtesten Nahverkehrsstrecken im Norden Berlins. Ihre Betreiberin plant, das Streckennetz auszubauen.Vorgesehen ist, die frühere Stammstrecke bis nach Gesundbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Die Umsetzung schrieben Berliner SPD und CDU sogar in ihrem Koalitionsvertrag fest. Die Heidekrautbahn verbindet Berlin mit den nördlichen Umlandgemeinden. Der Bahnhof Karow ist derzeit ihr Berliner Endhaltepunkt. Tausende Berufspendler nutzen werktags die Bahn....