Abgeordnetenhaus

Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Verkehr
Mit bunten Plakaten demonstrierten Bürger am 29. August gegen die Planung der Tangentialverbindung Ost. | Foto: Bürgerinitiative Wuhlheide
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Bürgerprotest gegen die TVO
Forderung nach sofortigem Planungsstopp für die Schnellstraße

Gegen den geplanten Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) haben jetzt zahlreiche Bürger vor dem Abgeordnetenhaus protestiert. Die Demonstranten fordern den Senat zum sofortigen Planungsstopp auf. Sie setzen sich zugleich für die Sicherung des Schienenverkehrs in der Region ein. „Ursprünglich sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die TVO diskutieren, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Oktober verschoben. Damit läge der Termin hinter dem geplanten Start des...

  • Treptow-Köpenick
  • 08.09.23
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Blaulicht

„Asphalt“ gegen Blockierer:
Neue Ermittlungsgruppe soll Störaktionen verhindern

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

  • Mitte
  • 25.02.22
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Umwelt
Der Senat plant, das Gebiet um die Bucher Moorlinse mit Wohnungen zu bebauen. | Foto: Bernd Wähner
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Weniger Wohnungen an der Moorwiese
Bürgerinitiative hat bereits 4333 Unterschriften gesammelt

Mit einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus verlieh die Bürgerinitiative Buch am Sandhaus ihrer Forderung nach einer ortsverträglichen Bebauung der Flächen an der Moorwiese und an der Straße Am Sandhaus Nachdruck. Der Senat plant seit geraumer Zeit eine massive Bebauung im Umfeld von Moorlinse und Straße Am Sandhaus. Dort sollen laut Senatsplänen zirka 2280 neue Wohnungen entstehen. Gegen solch eine massive Bebauung sprachen sich Anwohner unter anderem im Rahmen der Jurysitzung zur...

  • Buch
  • 29.11.21
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Blaulicht
Die Bereitschaftspolizei hat viel zu tun wie hier bei einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen im April auf der Friedrichstraße. | Foto: Dirk Jericho
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Bereitschaftspolizei im Dauerstress
Gewerkschaft kritisiert Personalmangel und fordert doppelte Vergütung bei Überstunden

Zu wenig Personal, immer mehr Überstunden und geplatzte freie Wochenenden – die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von „desolaten Zuständen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nahezu unmöglich machen“. Der Überstundenberg bei der Bereitschaftspolizei ist weiter angewachsen. Zum Stichtag 31. März 2021 stehen jetzt circa 366 225 Stunden auf der Überstundenliste. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf einen Fragenkatalog des SPD-Innenpolitikers Tom...

  • Mitte
  • 30.07.21
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Verkehr

Schüler, Eltern und Erzieher demonstrierten für Zebrastreifen in der Beusselstraße

Moabit. Mit Plakaten, Bannern und Transparenten haben am 23. Juni rund 200 Kinder, Eltern, Erzieher und Anwohner in der Beusselstraße für einen sicheren Schulweg demonstriert. Sie fordern einen gesicherten Fußgängerüberweg auf Höhe der Zwingli- und Erasmusstraße. Kurzfristig blockierten die großen und kleinen Demonstranten die Beusselstraße. „Die Schulwege der Kinder in unserem Bezirk sind alles andere als sicher. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Harry Hensler von der Initiative Engagement...

  • Moabit
  • 29.06.17
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