Abgeordnetenhaus

Mahlsdorf. Anfang kommenden Jahres soll nach derzeitigem Planungsstand der Berliner Sparkasse ein Geldautomat in einem Pavillon an der Ecke Roedernstraße und Hultschiner Damm beim Edeka-Markt in Betrieb gehen. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf Anfragen der Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) und Stefan Ziller (Grüne) mit. Nach übereinstimmender Auskunft der Sparkasse und des Bezirksamts hätten die Beteiligten inzwischen auch die letzten Details...

Mahlsdorf. Das Straßen- und Grünflächenamt möchte den Durlacher Platz auch in Zukunft als Grün- und Spielanlage erhalten. Dafür sind laut Bezirksamt Investitionsmittel für die Jahre 2026 bis 2028 in Höhe von 1,789 Millionen Euro angemeldet worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Der Durlacher Platz soll demnach als öffentlicher Stadtplatz erhalten bleiben und steht nicht als Bauland...

Er soll eine schnelle Radverbindung von der Innenstadt durch Pankow Richtung Norden und natürlich auch in entgegengesetzter Richtung werden: der Panke-Trail, von manchen auch als Fahrradautobahn bezeichnet wird. Aus Richtung Norden soll er nach bisherigem Stand der Planung aber erst am Bahnhof Karow beginnen. Doch warum beginnt er nicht noch weiter nördlich, und zwar am S-Bahnhof Buch? Mit dieser Frage wandten sich die Abgeordnetenhausmitglieder Elke Breitenbach und Kristian Ronneburg (beide...

Berlin. Durch Erstaufforstung sind nur auf Flächen des ehemaligen Reifenwerks Schmöckwitz circa sechs Hektar neuer Wald für die Berliner Forsten hinzugekommen. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf die Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über „Neue Waldflächen“ hervor. Zum Vergleich: Berlin als eine der waldreichsten Metropolen Europas hat etwa 16.000 Hektar Wald im Stadtgebiet und 12.000 Hektar in Brandenburg. Wie Karcher schreibt, sind...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Die durchschnittliche Busreisegeschwindigkeit ist in den vergangenen fünf Jahren weitestgehend konstant geblieben. Wie die BVG mitteilt, liegt sie zwischen 17,7 und 18,1 Kilometer pro Stunde. Um Buslinien zu beschleunigen, werden unter anderem Ampelschaltungen optimiert oder Busspuren ausgebaut. Wie aus der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) zum Thema „Wie schnell ist der Bus?“ hervorgeht, wurden in diesem Jahr sechs neue Busspuren eingerichtet. Vier davon...

Berlin. Der Senat will den Individualverkehr weiter verringern. Doch trotz steigender Parkkosten, Radwegeausbau und neuer Busspuren steigt die Zahl der Kfz-Zulassungen kontinuierlich. Wie aus der Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervorgeht, waren am 3. März exakt 1.233.625 Autos angemeldet, so viele wie nie zuvor. 2017 waren es noch 1.192.550 Zulassungen. Auf jeden dritten Einwohner der 3,8 Millionen-Metropole...

Berlin. Trotz „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ hat der Senat Geld für die Fertigstellung von 16 Fußgängerüberwegen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zugesagt. Nachdem im Frühsommer der Haushalt 2022 beschlossen sein soll, werde über weitere Gelder für Zebrastreifen und Querungshilfen entschieden, wie Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilt. 32 weitere Fußgängerüberwege...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Berlin. In Neukölln, Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte gibt es aktuell Anträge auf Einrichtung von temporären Spielstraßen. Das teilt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Das Bezirksamt Mitte erstellt gerade verbindliche Vereinbarungen und ein Muster für einen Durchführungsvertrag, den die Anwohnerinitiativen unterschreiben müssen. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es aktuell keine Neuanträge für...

Berlin. Im Podcast „Parlamentsgeflüster“ berichtet das Pressereferat des Abgeordnetenhauses in loser Folge über Geschehnisse vor und hinter den Kulissen des Abgeordnetenhauses. Den Auftakt macht eine Folge über den Petitionsausschuss. Darin geht es unter anderem um folgende Themen: Was macht der Petitionsausschuss? Wie arbeitet er und was bringt er den Bürgern? Wie lässt sich eine Petition einreichen? Diese und weitere Fragen beantworten im Gespräch der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg...