Abgeordnetenhaus

Die Grünen haben den Senat aufgefordert, für die Myslowitzer Straße in Kaulsdorf und Umgebung Tempo 30 anzuordnen. Das sei im Interesse der Anwohner, so der Abgeordnete Stefan Ziller in einer Mitteilung. Laut Ziller sind die Zustände im Umfeld des Vivantes-Klinikums Kaulsdorf unter anderem durch das Wohnungsbauvorhaben der Buwog im Münsterberger Weg und die Eröffnung des Pflegewohnheims „Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf“ „belastend und gefährlich“. Das „unverantwortliche Verhindern von...

Der Tempelhofer Damm und der sich anschließende nördliche Mariendorfer Damm seien wegen der Fahrradspuren, die seit 2021 angelegt werden, unsicherer geworden. Dieses Fazit zieht der Abgeordnete Christian Zander (CDU) nach Sichtung der Unfallzahlen in diesem Bereich. Die Bündnisgrünen kommen zum gegenteiligen Schluss. Zander hatte sich die Statistiken von Nicola Böcker-Giannini, Staatssekretärin bei der Senatsinnenverwaltung, vorlegen lassen. Danach ist die Zahl der Unfälle mit Pkw und Lkw auf...

Um die Verkehrssicherheit auf der Sellheimbrücke weiter zu erhöhen, soll auf beiden Seiten der Brückenzufahrt ein Verkehrszeichen „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer“ auf die Fahrbahn aufgetragen werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Zwar ist für die Sellheimbrücke zwischen Blankenburg und Karow bereits Tempo 30 angeordnet, doch diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird von Autofahrern häufig ignoriert, vor allem wenn sie die...

Berlin. Trotz „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ hat der Senat Geld für die Fertigstellung von 16 Fußgängerüberwegen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zugesagt. Nachdem im Frühsommer der Haushalt 2022 beschlossen sein soll, werde über weitere Gelder für Zebrastreifen und Querungshilfen entschieden, wie Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilt. 32 weitere Fußgängerüberwege...

Moabit. Mit Plakaten, Bannern und Transparenten haben am 23. Juni rund 200 Kinder, Eltern, Erzieher und Anwohner in der Beusselstraße für einen sicheren Schulweg demonstriert. Sie fordern einen gesicherten Fußgängerüberweg auf Höhe der Zwingli- und Erasmusstraße. Kurzfristig blockierten die großen und kleinen Demonstranten die Beusselstraße. „Die Schulwege der Kinder in unserem Bezirk sind alles andere als sicher. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Harry Hensler von der Initiative Engagement...